Regelmäßig ist nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Gefahr künftiger Verstöße auszuräumen. Schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeit der eingegangenen Verpflichtung können dazu führen, dass die Wiederholungsgefahr bestehen bleibe. Solche Zweifel lägen aber nicht vor bei unbedenklichen Modifizierungen, sowie auch nicht, wenn [...]

Die Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Negle, Zimmel, Greuter, Beller nimmt eine im Auftrag der Fraserside Holdings Limited ausgesprochene Abmahung aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte zurück. Unser Mandant erhielt zunächst am 25.06.2010 eine Abmahnung aufgrund der unerlaubten Verwendung einer geschützten (pornographischer) Filmaufnahme (“The Best by Private – I want some Ass cram”) . Gefordert [...]

Eine wettbewerbsrechtlicher Dauerbrenner in Kreisen von Steinmetzmeistern, Bildhauern und staatl. gepr. Restauratoren hat der Bundesgerichthof nun zumindest entschärft. Es ging um die Frage, wie viel Zeit nach dem Tod eines Angehörigen vergehen muss, bevor Familienangehörigen Grabsteinwerbung zugesendet werden darf. Der BGH entschied, dass keine belästigende Werbung nach § 7 UWG vorliegt, wenn ein Unternehmen, das [...]