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Trotzdem ist der Vermieter verpflichtet,  zu kontrollieren, ob der Mieter seiner Schneeräumpflicht ordnungsgemäß nachkommt (OLG Dresden, 7U905/96), denn bei einem Unfall haften Mieter und Vermieter gesamtschuldnerisch. Selbst wenn kein Schaden eintritt, können bei Versäumnissen Bußgelder drohen.

Wird die Schneeräumpflicht vom Vermieter an Dritte übertragen und die Durchführung nicht kontrolliert, haftet laut Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg der Hauseigentümer im Schadensfall. Kann der Mieter der Schneeräumpflicht wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen nicht nachgekommen, so er diesem Fall verpflichtet, Vertretung zu beschaffen (OLG Köln, 26 U 44/94).

Der Gehsteig muss ab 7 Uhr früh  bis 20 Uhr geräumt sein (OLG Köln, 2 U 159/85). Die Häufigkeit ist nicht genau festgelegt. Relevant ist nur, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Zu vorbeugenden Maßnahmen ist man jedoch nicht verpflichtet (BGH, III ZR 148/62), außer es wird etwa in den Medien vor Eisregen oder ähnlichem deutlich gewarnt.

Tipp für Mieter: Lesen Sie sich Ihren Mietvertrag genau durch bevor Sie unterschreiben, insbesondere das „Kleingedruckte“, um Überraschungen zu vermeiden. Bei Unklarheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Bei Kälteeinbrüchen außerhalb der Heizperiode muss geheizt werden, wenn die Außentemperatur drei Tage lang um 21 Uhr unter 12 Grad Celsius liegt oder alle Mieter/innen dies verlangen.

Der Vermieter ist verpflichtet, eine betriebsbereite Heizung zu gewährleisten. Bei unzureichender oder gar fehlender Beheizung besteht ein Recht auf Mietminderung.

Die Unterbeheizung muss aber der Mieter beweisen. Er sollte daher ein „Temperaturprotokoll“ führen, darin das Datum, die Uhrzeit, die Außentemperatur und die Zimmertemperatur (in 1 Meter Höhe in der Zimmermitte) festhalten und diese Messung von einem neutralen Zeugen unterschreiben lassen.

Die Höhe der Mietminderung wird nach dem Grad der Beeinträchtigung berechnet. Die Minderungssätze schwanken zwischen 10 und 100%, letzteres bei völligem Heizungsausfall in den Wintermonaten.

Führen Schäden oder Mängel an der Heizung zu ungenügender, nicht vertragsgemäßer Raumtemperatur, so können die Mieter/innen neben der Mietminderung Schadensersatz geltend machen (z.B. für den Betrieb eines Heizradiators). Das setzt ein Verschulden des Vermieters voraus – z.B. durch unterlassene Mängelbeseitigung (Verschuldenshaftung). Das gilt auch, wenn der Vermieter den Mangel trotz Fristsetzung nicht beseitigt hat (Verzugshaftung).

Tipp für Mieter: Heizt der Vermieter trotz Aufforderung nicht oder nicht ausreichend, so sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen, wie Sie Ihr Recht auf Mietminderung und Mängelbeseitigung am besten durchsetzen. Vermeiden Sie unnötige Formfehler!

Der Mieter klagte auf Rückzahlung der Kosten für die im Abrechnungszeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umzulegen. Denn diese Kosten stellen umlagefähige Betriebskosten dar. Nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich die Kosten der Reinigung der Anlage, wozu auch der Brennstofftank gehört, aufgeführt.

Die Reinigung des Öltanks dient nicht der Vorbeugung oder der Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage, sondern der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und stellt damit keine Instandhaltungsmaßnahme dar. Ferner handelt es sich auch – wie nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV erforderlich – um “laufend entstehende” Kosten, auch wenn Tankreinigungen nur in Abständen von mehreren Jahren durchgeführt werden; ein solcher mehrjähriger Turnus reicht aus, um die wiederkehrenden Belastungen als laufend entstehende Kosten anzusehen. Der Vermieter muss die Kosten nicht auf mehrere Abrechnungsperioden aufteilen. Er kann sie in einem Abrechnungszeitraum umlegen.

Tipp für Mieter: In den letzten Jahren sind die Betriebskosten stärker als die Nettokaltmiete und die allgemeinen Lebenshaltungskosten angestiegen. Jedoch werden oft beim Erstellen der Betriebskostenabrechnung Fehler gemacht. Lassen Sie die Betriebskosten nicht zur „zweiten Miete“ werden. Überprüfen Sie sorgfältig Ihre Betriebskostenabrechnung!

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