Räumt der Vermieter eigenmächtig die Wohnung des Mieters wenn dieser nicht da ist, muss er Schadenersatz zahlen wenn er Möbel wegwirft oder beschädigt. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil (AZ:VIIIZR45/09) entschieden. Die Räumung der Wohnung ohne gerichtlichen Titel stelle- so dass Gericht – unerlaubte Selbsthilfe dar. Sie wollen sich zu Wehr setzten ? [...]

Grundsätzlich ist der Eigentümer (Vermieter) für das Räumen und Streuen des Gehsteigs vor dem Haus und der Wege auf dem Grundstück verantwortlich. Er kann diese Pflicht aber im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Entweder durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag oder durch den Verweis auf die Hausordnung, wenn die Schneeräumpflicht dort geregelt ist. ( OLG [...]

Der Vermieter muss während der Heizperiode (i. d. R. Anfang Oktober bis Ende April)  dafür sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die mietvertraglich vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind im Mietvertrag keine Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen sowie Küchen und 23 Grad Celsius in [...]

Der BGH hat ein alte Streitthema zwischen Mieter und Vermieter gelöst. Der Vermieter kann bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Kosten für die Öltankreinigung auf den Mieter umlegen (BGH – Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 221/08) Der Mieter klagte auf Rückzahlung der Kosten für die im Abrechnungszeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks. Der Bundesgerichtshof [...]