Rechtsanwalt Dr. Schäfer versendet für Herrn Günes Demir aus Berlin Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke – Gevey -, dessen Inhaber Herrn Günes Demir ist. Bei Gevey-SIM-Karten handelt es sich um Chips, die zusätzlich zur SIM-Karte in ein Apple iPhone 4 eingelegt werden, um die Netzsperre zu umgehen. Dem Telefon, das eigentlich nur für [...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH C-92/10 P) entschied, dass Bezeichnungen, die aus einem Werbeslogan besteht und deren Elemente jeweils für sich genommen keine Unterscheidungskraft haben, als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig sind. Streitig war die Eintragung der Wortmarke „BEST BUY“ Fall Das Media-Saturn-Holding GmbH Unternehmen begehrte die Eintragung des Bildzeichens „BEST BUY“ zur Marke. Das zuständige Harmonisierungsamts für [...]

Wegen des beschreibenden Aussagegehalts der Bezeichnung „Naturplus“ fehle dieser jegliche Unterscheidungskraft. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft komme es entscheidend auf den jeweiligen Produktbereich – hier Lebensmittel – an, dem alle beanspruchten Waren angehören. Die Bezeichnungen gesondert hätten jeweils einen beschreibenden Charakter. „Natur“ werde bei Lebensmitteln als Hinweis auf natürliche oder naturbelassene Produkte bzw. Naturprodukte verstanden. [...]

Kurzfassung Das Gericht hatte über Schutzumfang eines angemeldeten und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Untersetzer, der in seiner Gesamtheit an die Struktur eines Schneekristalls erinnert, zu entscheiden. Es stellte fest, dass es für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters grundsätzlich unerheblich sei, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergäbe. Entscheidend [...]

Kurzfassung: An der Bezeichnung „Rheingau“ besteht kein Namensrecht, da nicht eindeutig erkennbar ist, wer sich hinter der Bezeichnung verbirgt. Rheingau weist nur geografisch auf eine Landschaft in Hessen hin. Dem Kreis Rheingau-Taunus stehen Namensrechte nur an dieser zusammengesetzten Bezeichnung zu, nicht an jeweils beiden Bezeichnungen getrennt. Nur die zusammen verwendete Bezeichnung ist  ein Name mit [...]

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware “Spielbausteine” eingetragen worden. Dagegen richteten sich mehrere Löschungsanträge, weil [...]

Die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt derzeit verstärkt für die Firma K&K Logistics wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy“ ab. Insbesondere geht es um, so der Vorwurf der abmahnenden Kanzlei, das Angebot bzw. den Vertrieb von Produktfälschungen der betreffenden Marke über die Internetplattform ebay. Die K&K Logistics ist Lizenznehmerin der Marke „Don Ed Hardy“ und hat [...]

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit “de” enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens “kurt-biedenkopf.de” verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der [...]