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Frist zur Mängelbeseitigung bei Eigentumswohnung schließt Rücktritt zunächst aus!

21. August 2010, in der Kategorie Wohnungseigentumsrecht

Mängel bei Eigentumswohnung – erst Frist zur Nacherfüllung – dann Rücktritt oder sofortiger Rücktritt Der BGH hat zum Rücktrittsrecht nach Kauf einer Eigentumswohnung Stellung genommen. Dem Urteil ( BGH, V ZR 147/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gerade gekaufte Eigentumswohnung hatte aufgrund Schimmelbefalls einen Mangel, der vom Verkäufer arglistig verschwiegen worden war. Der Käufer setzte [...]

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Beseitigung von Mängeln als Anerkenntnis

30. Mai 2009, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht, Allgemeine

Unternehmer sind in der Regel daran interessiert ihren Kunden den bestmöglichen Service zu bieten. Diesem Grundsatz folgend sollten Unternehmer jedoch gründlich abwägen, ob Sie Mängel an der Kaufsache beseitigen, bei denen Sie sich nicht sicher sind, ob eine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung überhaupt besteht. Denn durch den vorbehaltlosen Beseitigungsversuch erkennt der Unternehmer an, dass der streitgegenständliche Mangel [...]

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Standzeit als Mangel beim Pkw

30. Mai 2009, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. [...]

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