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Beseitigung von Mängeln als Anerkenntnis

[30 Mai 2009 | Kein Kommentar | ]

Unternehmer sind in der Regel daran interessiert ihren Kunden den bestmöglichen Service zu bieten. Diesem Grundsatz folgend sollten Unternehmer jedoch gründlich abwägen, ob Sie Mängel an der Kaufsache beseitigen, bei denen Sie sich nicht sicher sind, ob eine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung überhaupt besteht.
Denn durch den vorbehaltlosen Beseitigungsversuch erkennt der Unternehmer an, dass der streitgegenständliche Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache bestanden hat.
So hat zumindest dass OLG Karlsruhe ( 8 U 34/08) entschieden.
Danach kann der Verkäufer der sich vorbehaltlos auf die Beseitigung des eines Sachmangels einlässt später grundsätzlich nicht in Abrede stellen, dass …

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Standzeit als Mangel beim Pkw

[30 Mai 2009 | Kein Kommentar | ]

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.
Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Die Zulassungsstelle verweigerte wegen überzogener Stilllegungsfristen die …