Kurzfassung Wird mit der Materialbeschaffenheit des Produktes geworben (Obermaterial reine Schurwolle – kuscheliger Walkstoff) und werden dabei nicht alle zur Herstellung verwendete Stoffe angeführt, ist die Werbung irreführend. Bei dem Verständnis der Materialangabe ist auf die Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers abzustellen. Wenn bei der Werbung für einen Hüttenschuh angegeben wird, das Obermaterial bestünde aus reiner [...]

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil (6 U 58/09) entschieden, dass die Werbeanzeige einer Goldverwertungsagentur in der sich selbst als “autorisierte Goldverwertungsagentur” bezeichnet im Hinblick auf seine Eigenschaften irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG ist. Gem. § § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 [...]

Das Kammergericht Berlin macht in einem aktuellen Urteil (5 W 175/10)  interessante Ausführungen zum Thema irreführende Werbung durch ein Alleinstellungsmerkmal . Konkret ging es dabei um die Werbung: “Der beste Powerkurs aller Zeiten” Eine irreführende Werbung durch ein Alleinstellungsmerkmal wurde verneint, da ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher die  Werbung  regelmäßig ihrem Wortsinn nach [...]

Das Landgericht Duisburg hat entschieden (23 O 8/09) das sich eine Gesellschaft die in ihrem  Firmennamen mit der Berufsbezeichnung “Architekt” wirbt, obwohl die Firma von einer nicht in die bei der Architektenkammer geführten Architektenliste eingetragenen Person geleitet wird wettbewerbswidrig wirbt. Es liege, so das Gericht, ein Verstoss gegen eine Marktverhaltensregel vor. § 2 Baukammergesetz NW [...]

Im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht (LG) Braunschweig  auf Antrag eines Wettbewerbsverbandes der Betreiberin eines Fitnessstudios in der Nähe von Braunschweig aufgegeben, ihre Werbung für den Trainingsgürtel “SLIM BELLY” in einer Tageszeitung sowie im Internet zu unterlassen. Die Werbung, die Aussagen wie “Tschüss Bauch!”, “8,6 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen!” und [...]