Mängel bei Eigentumswohnung – erst Frist zur Nacherfüllung – dann Rücktritt oder sofortiger Rücktritt Der BGH hat zum Rücktrittsrecht nach Kauf einer Eigentumswohnung Stellung genommen. Dem Urteil ( BGH, V ZR 147/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gerade gekaufte Eigentumswohnung hatte aufgrund Schimmelbefalls einen Mangel, der vom Verkäufer arglistig verschwiegen worden war. Der Käufer setzte [...]

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die [...]

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang “nicht erschienen” ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht. Im Handschriftenarchiv der Klägerin, der Sing-Akademie zu Berlin, wurde im Jahre 2002 die Komposition des 1741 verstorbenen Komponisten Antonio [...]