Der Vermieter muss während der Heizperiode (i. d. R. Anfang Oktober bis Ende April)  dafür sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die mietvertraglich vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind im Mietvertrag keine Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen sowie Küchen und 23 Grad Celsius in [...]

Der BGH hat ein alte Streitthema zwischen Mieter und Vermieter gelöst. Der Vermieter kann bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Kosten für die Öltankreinigung auf den Mieter umlegen (BGH – Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 221/08) Der Mieter klagte auf Rückzahlung der Kosten für die im Abrechnungszeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks. Der Bundesgerichtshof [...]

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten. Insbesondere wenn die Vermutung nahe liegt, Ihr Arbeitgeber hat die betriebsbedingten Gründe für die Kündigung nur vorgeschoben und handelt missbräuchlich bzw. willkürlich. Muss ich nach Erhalt der Kündigung Fristen beachten? Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten [...]

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 30.04.2009 (Az.: 96 O 60/09 ) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt dem Abgemahnten deutlich höhere Kosten in Rechnung stellte, als er im Innenverhältnis mit dem Mandanten vereinbart hatte. Das Gericht sah dadurch den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs im Sinne des 8 [...]

Die Kanzlei Sievers | Scharfenberg | Rechtsanwälte ist Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen im Ausland behilflich. Im Folgenden wird der Ablauf des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erläutert. Im unteren Teil des Beitrags finden Sie die notwendigen Formblätter. Für Forderungen, deren Höhe 2000 EUR nicht überschreitet, gilt das  europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, das heißt, züberschreitende [...]

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die [...]