Räumt der Vermieter eigenmächtig die Wohnung des Mieters wenn dieser nicht da ist, muss er Schadenersatz zahlen wenn er Möbel wegwirft oder beschädigt. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil (AZ:VIIIZR45/09) entschieden. Die Räumung der Wohnung ohne gerichtlichen Titel stelle- so dass Gericht – unerlaubte Selbsthilfe dar. Sie wollen sich zu Wehr setzten ? [...]

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, München sind nunmehr auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg tätig. Die Münchener Sozietät versendet auch für diesen Rechteinhaber Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das illegale Angebot zum Herunterladen von dem urheberrechtliche geschützten Filmwerk „Männerherzen“ verantwortlich zu sein. Die Waldorf Frommer [...]

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel. Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel. Ein Onlinehändler hatte – [...]

Der Rechteinhaber hat das Recht sein geistiges Werk auf bestimmte Art und Weise zu verwerten und zu nutzen. So auch es öffentlich zugänglich zu machen sowie es zu vervielfältigen. Durch den upload einer urheberrechtlich geschützten Datei wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Durch den download das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers gemäß [...]

Abmahnung der Hoffmann Rechtsanwälte aus Berlin erhalten ? Seit kurzem lässt die Neue Visionen Medien GmbH den Film “Der Architekt ” durch die Hoffmann Rechtsanwälte Berlin abmahnen. Zudem sind die Hoffmann Rechtsanwälte für die Firma Zorro Film GmbH tätig. Diese lässt den Film Die Ludolfs – Der Film abmahnen. Was ist jetzt zu beachten ?

Abmahnung von Rechtsanwalt Lihl betreffend den Film Hachiko – Eine wunderbare Freundschaft erhalten ? Hier liegen mehrere Abmahnungen der Prokino Filmverleih GmbH vor die das Filmwerk ” Hachiko – Eine wunderbare Freundschaft” betreffen Was ist jetzt zu beachten?

Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken. Abgemahntes Werk: Die Fantastischen Vier – Heimspiel Welche Forderungen enthält die Abmahnung? * Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung * Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten * Für Rechteinhaber Constantin [...]

Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken. Abgemahntes Werk: Vorstadtkrokodile Welche Forderungen enthält die Abmahnung? * Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung * Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten * Für Rechteinhaber Constantin Film: 506,00 EUR Rechtsanwaltskosten, [...]

(OLG Köln – Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen. Ein Autofahrer [...]

Grundsätzlich ist der Eigentümer (Vermieter) für das Räumen und Streuen des Gehsteigs vor dem Haus und der Wege auf dem Grundstück verantwortlich. Er kann diese Pflicht aber im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Entweder durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag oder durch den Verweis auf die Hausordnung, wenn die Schneeräumpflicht dort geregelt ist. ( OLG [...]