40 € Klausel muss auch im Rahmen der AGB vereinbart werden – OLG Hamburg 5 W 10/10

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel.
Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel.
Ein Onlinehändler hatte – wie bisher üblich – die 40 € Klausel lediglich in der Widerrufsbelehrung erwähnt, wobei die Widerrufsbelehrung in die AGB eingebettet war. Dort belehrte er den Verbraucher wie folgt:
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die …

Der Rechteinhaber hat das Recht sein geistiges Werk auf bestimmte Art und Weise zu verwerten und zu nutzen. So auch es öffentlich zugänglich zu machen sowie es zu vervielfältigen. Durch den upload einer urheberrechtlich geschützten Datei wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Durch den download das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers gemäß § 16 UrhG. Damit wird durch das Filesharing eine doppelte Urheberrechtsverletzung begangen.
Was ist nach Erhalt einer Abmahnung zu beachten?

Abmahnung der Hoffmann Rechtsanwälte aus Berlin erhalten ?
Seit kurzem lässt die Neue Visionen Medien GmbH den Film “Der Architekt ” durch die Hoffmann Rechtsanwälte Berlin abmahnen.
Zudem sind die Hoffmann Rechtsanwälte für die Firma Zorro Film GmbH tätig. Diese lässt den Film Die Ludolfs – Der Film abmahnen.
Was ist jetzt zu beachten ?

Abmahnung von Rechtsanwalt Lihl betreffend den Film Hachiko – Eine wunderbare Freundschaft erhalten ?
Hier liegen mehrere Abmahnungen der Prokino Filmverleih GmbH vor die das Filmwerk ” Hachiko – Eine wunderbare Freundschaft” betreffen
Was ist jetzt zu beachten?

Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken.
Abgemahntes Werk: Die Fantastischen Vier – Heimspiel
Welche Forderungen enthält die Abmahnung?
* Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
* Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten
* Für Rechteinhaber Constantin Film: 506,00 EUR Rechtsanwaltskosten, sowie Schadenersatz in Höhe von  350,00 EUR, insgesamt 856,00 EUR
Was ist jetzt zu beachten?

Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken.
Abgemahntes Werk: Vorstadtkrokodile
Welche Forderungen enthält die Abmahnung?
* Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
* Die Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes sowie Rechtsanwaltskosten
* Für Rechteinhaber Constantin Film: 506,00 EUR Rechtsanwaltskosten, sowie Schadenersatz in Höhe von  450,00 EUR, insgesamt 956,00 EUR
Was ist jetzt zu beachten?

(OLG Köln – Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09)
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen.
Ein Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation …

Grundsätzlich ist der Eigentümer (Vermieter) für das Räumen und Streuen des Gehsteigs vor dem Haus und der Wege auf dem Grundstück verantwortlich. Er kann diese Pflicht aber im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Entweder durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag oder durch den Verweis auf die Hausordnung, wenn die Schneeräumpflicht dort geregelt ist. ( OLG Frankfurt,16 U 123/87).
Trotzdem ist der Vermieter verpflichtet,  zu kontrollieren, ob der Mieter seiner Schneeräumpflicht ordnungsgemäß nachkommt (OLG Dresden, 7U905/96), denn bei einem Unfall haften Mieter und Vermieter gesamtschuldnerisch. Selbst wenn kein Schaden eintritt, können bei …

Der Vermieter muss während der Heizperiode (i. d. R. Anfang Oktober bis Ende April)  dafür sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die mietvertraglich vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind im Mietvertrag keine Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen sowie Küchen und 23 Grad Celsius in Bädern als ausreichend. In nicht zum ständigen Aufenthalt bestimmten Räumen (z.B. Schlafzimmer und Flur) wird eine Temperatur von 18 Grad Celsius üblicherweise als angemessen angesehen. Nachts kann eine Absenkung auf 16 Grad Celsius noch zulässig …

Der BGH hat ein alte Streitthema zwischen Mieter und Vermieter gelöst. Der Vermieter kann bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Kosten für die Öltankreinigung auf den Mieter umlegen (BGH – Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 221/08)
Der Mieter klagte auf Rückzahlung der Kosten für die im Abrechnungszeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umzulegen. Denn diese Kosten stellen umlagefähige Betriebskosten dar. Nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV sind als Kosten …