Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film 30 Days of Night ab. Es wird ein Betrag in Höhe von 956,00 € gefordert. Betroffene sollten nicht überstürzt reagieren und die folgenden Filsharing Tipps beachten!

Infos zum Thema Filesharing!

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt zurzeit für die Lfp Video Group aus Beverly Hills ab. Die Abgemahnten werden aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 810 EUR zu zahlen.

Betroffene sollten von einer voreiligen Unterzeichnung der Unterlassungserklärung absehen und nicht voreillig den geforderten Betrag zahlen!

Weitere Informationen erhalten Sie unter Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und “1. Hand” angeboten. Dieser Pkw war gewerblich von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Eine andere Händlerin hatte darin eine Irreführung gesehen und gegen die Anbieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung erwirkt (LG Essen, Beschl. v. 18.10.2010 – 45 O 5/10).

Landgericht hebt einstweilige Verfügung auf

Auf den Widerspruch der Anbieterin hatte das LG Essen diesen Beschluss aufgehoben und eine Irreführung verneint. Die Angabe der Vorbesitzer werde formal als Bezeichnung der eingetragenen Halter verstanden. Über eine gewerbliche Nutzung müsse nicht aufgeklärt werden, solange durch diesen Gebrauch keine Wertminderung eingetreten sei.

Das OLG Hamm hat nun die landgerichtliche Unterlassungsverfügung bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs “Jahreswagen” auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt wird, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird. Der Durchschnittsverbraucher verstehe die Angabe der Vorbesitzer nicht allein formal, sondern verbinde damit die Vorstellung, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt worden ist. Der Verbraucher entnehme daraus Informationen, wie der Wagen bisher gefahren und gepflegt worden ist. Mietfahrzeuge würden von Fahren mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt; dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand.

Die Preisangabenverordnung hat verbraucherschützenden Charakter. In der Beratungspraxis spielt Sie insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eine bedeutende Rolle. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV ist zugleich eine Marktverhaltensregelung. Verstöße gegen diese Vorschrift der PAngV sind damit von Mitbewerbern abmahnfähig.

Im vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob dem Kläger ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil  der Beklagte Onlinehändler sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Versandkosten erstmals bei Abruf des virtuellen Warenkorbs abbildete.

Der BGH bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV. Es reiche nicht aus, wenn der Verbraucher erst beim Aufruf  virtuellen Warenkorbs darüber informiert werde dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist.

Zwar entscheide sich der Kunde erst dann endgültig zum Kauf, wenn ihm beim Endes des Bestellvorgangs der gesamte Endpreis ihm Warenkorb angezeigt werde, jedoch würde die Ware nur dann in den virtuellen Warenkorb eingelegt, wenn der Kunde sich zuvor näher mit der Ware befasst habe. Schon das Einlegen in den Warenkorb seine geschäftliche Entscheidung die unter dem Eindruck des angezeigten Preises ohne Mehrwertsteuer und Versandkosten stattfinde. Für die Entscheidung benötige der Verbraucher alle wesentlichen Informationen. Hierzu zählen die Angabe der Mehrwertsteuer und die Angabe der Liefer und Versandkosten.

Kostenlose Abmahnungshotline: 030 323 015 90

Unser Mandant erhielt zunächst am 25.06.2010 eine Abmahnung aufgrund der unerlaubten Verwendung einer geschützten (pornographischer) Filmaufnahme (“The Best by Private – I want some Ass cram”) . Gefordert wurde wie üblich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für das benannte Werk. Unsere Kanzlei ist diesem Anspruch insofern gerecht geworden, als dass am 06.07.2010 eine vollumfängliche Unterlassungserklärung für geschütze Filmaufnahmen der Unterlassungsgläubigerin abgegeben wurde. Dennoch erhielt unser Mandant wenig später eine erneute Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, erneut im Auftrag der Fraserside Holdings Limited. Diesesmal wurde das Werk “The Best by Private – Just Fuck it – Sextreme Anal Sports” abgemahnt.

Mit Schreiben vom 09.08.2010 teilte unsere Kanzlei der Gegenseite mit, dass bereits am 06.07.2010 eine vollumfängliche Unterlassungserklärung gegenüber der Fraserside Holdings Limited abgegeben wurde. Weiter wurde die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller bei Androhung einer sog. negativen Feststellungsklage aufgefordert, binnen 7 Tagen zu erklären, dass die erneute, zweite Abmahnung der Fraserside Holdings Limited als gegenstandslos zu betrachten ist. Dieser Aufforderung kam die Kanzlei Negele, Zimmel, Greute, Beller verspätet mit Schreiben vom 19.08.2010 nach. In diesem Schreiben heißt es wörtlich “in oben genannter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 09.08.2010 und teilen mit, dass angesichts der mitgeteilten Umstände die geltend gemachten Ansprüche aus unserer Abmahnung vom 21.07.2010 endgültig zurückgenommen werden.”

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass fachkundige Rechtsberatung in Filesharing-Angelegenheiten unabkömmlich ist. In diesem Fall konnen wir für unseren Mandanten erreichen, dass die mit der Abmahnung geltend gemachten Schadensersatzansprüche (Rechtsanwaltskosten und pauschalisierte Schadensersatz) von insgesamt 725 EUR nicht bezahlt werden müssen.

Kostenlose Abmahnungshotline: 030 323 015 90

Die Empfänger der Abmahnungen werden wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen im Internet gemäß §§ 97,97a, 98,77,78 Ziffer 1, 85,16,19a UrhG in Anspruch genommen.

Die Urheberrechtsverletzungen sollen angeblich beweissicher von der Firma Guardaley Ltd. Mit Sitz in Karlsruhe ermittelt worden sein.

Abgemahnte werden aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen Pauschalbetrag in Höhe von 800,00€ zu zahlen.

Was ist zu beachten?

Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das illegale Angebot zum Herunterladen von dem urheberrechtliche geschützten Filmwerk „Männerherzen“ verantwortlich zu sein.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte teilen den Abgemahnten mit, dass zur Ermittlung Ihrer Daten ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren gegen ihren Internet Provider durchgeführt wurde.

Die Abmahnung enthält die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie eine Forderung über 956,00€.

Unserer Erfahrung nach verfallen viele Betroffene nach Erhalt einer solchen Abmahnung in Panik und unterschreiben ohne weitere rechtliche Prüfung die von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten beigefügte Unterlassungserklärung. Auch der Betrag wird in voller Höhe bereitwillig gezahlt ohne dass rechtsanwaltliche Hilfe eingeholt wird. Oft lassen sich die geforderten Beträge jedoch deutlich reduzieren. Ebenso falsch ist es die Abmahnung als herkömmliche Internetabzocke abzutun.

Was ist jetzt zu beachten?