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Unsere Kanzlei beschränkt sich im Wesentlichen auf die Rechtsgebiete Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht und IT-Recht. 

Im Folgenden soll es um das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutes gehen: Unter dem gewerblichen Rechtsschutz im engeren Sinne werden all die Normen zusammengefasst, die geistige und technische Schutzrechte betreffen, so das Markengesetz (MarkenG), das Patentgesetz (PatG), da Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) und das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG). Diese Gesetze enthalten als Kern Verbotsrechte zugunsten des Rechtsinhabers, mit welchen der Rechteinhaber Dritten die unbefugte Nutzung dieser Rechte untersagen kann.

Das MarkenG gewährt Schutz nur für beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) eingetragene Marken (Registermarke) oder für solche Zeichen, die durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr entsteht (Benutzungsmarke), sowie für notorisch bekannte Marken (Notorietätsmarke). Als Marke können nach § 3 MarkenG verschiedenste Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen und sogar dreidimensionale Gestaltungen und Farbgebungen geschützt werden. Weiterhin ist stets Unterscheidungskraft der Marke erforderlich, d.h. die Bezeichnung der Marke darf sich nicht in einer allgemein gehaltenen Beschreibung des Produkts erschöpfen. Das DPMA überprüft bei der Anmeldung einer Marke nicht, ob die geplante Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Deshalb ist es wichtig, vorher selbst eine Markenrecherche durchzuführen, um sicherzustellen, dass die geplante Marke nicht bereits gegen eine bestehende verstößt.

Patente dagegen werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen

Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 PatG). Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht dem bisherigen Stand der Technik (§ 3 Abs. 1 PatG) entspricht.

Ähnlich wie Patente umfasst das GebrMG den Schutz von Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 GebrMG). Das GebrMG wurde weitgehend an das PatG angeglichen und unterscheidet sich davon im Wesentlichen dadurch, dass keine Verfahren, sondern nur Produkte seinem Anwendungsbereich unterfallen. Im Gegensatz zum oft langwierigen Patentanmeldeverfahren geht die Anmeldung eines Gebrauchsmusters häufig weit schneller. Die Eintragung eines Gebrauchsmusters gewährt zunächst Schutz für 3 Jahre und kann auf 10 Jahre verlängert werden. Ein Patent dagegen gewährt ebenfalls Schutz für 3 Jahre und kann ab dem dritten Jahr um jeweils ein Jahr bis auf maximal 20 Jahre verlängert werden.

Das GeschmMG definiert Geschmacksmuster als zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform (Design) eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Die Begriffswahl „Geschmacksmuster“ ist daher eher irreführend und in Fachkreisen spricht man auch vom „Designrecht“. Schutzfähig sind Gestaltungen, Form- und Farbgebungen, die neu und eigenartig sind.

Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt 25 Jahre.

Ferner zählt zu den gewerblichen Schutzrechten noch das Sortenschutzgesetz (SortSchG), das neue, homogene und beständige Sorten von Pflanzen und Samen schützt, sowie das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), das dreidimensionalen Strukturen (Topographien) von Halbleitererzeugnissen erfasst, die eigenartig sind und keine Nachbildung darstellen.

Allen gewerblichen Schutzrechten ist also gemein, dass sie gewerblich genutzte Immaterialgüter für eine gewisse Dauer schützen und in der Regel eine Anmeldung und amtliche Eintragung erfolgen muss.

Im weiteren Sinn umfasst der gewerbliche Rechtsschutz das Wettbewerbsrecht, welches sich wiederum auf Lauterkeitsrecht und Kartellrecht zusammensetzt. Das Lauterkeitsrecht, das maßgeblich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) normiert ist, regelt das Verhältnis von Mitbewerbern untereinander. Das Kartellrecht, geregelt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird ebenfalls zum weiteren Wettbewerbsrecht gezählt, denn damit sollen aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (z.B. Preisabsprachen) zu Lasten von Verbrauchern und Mitbewerbern im Sinne des freien und fairen Wettbewerbs verhindert werden.

Wir beraten Sie gerne in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und vertreten kompetent Ihre Interessen sowohl in außergerichtlichen, wie auch in gerichtlichen Angelegenheiten.

 

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