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Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Beiträge auf ausländischen Internetseiten

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf ausländische Internetseiten

1. Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das aus Art. 2 Abs.1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG (Unantastbarkeit der Menschenwürde) abgeleitet wird, kann der Betroffene grundsätzlich Ansprüche auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs.1 BGB bzw. auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs.1 S.2 analog, 823 BGB geltend machen. Immer häufiger werden Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Internet verletzt. Jedoch treten insbesondere bei diesen Fällen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Ansprüche aufgrund der dem Internet naturgemäß anhaftenden Eigenart auf, dass dieses keine territorialen Grenzen kennt. Die Internetseiten sind weltweit abrufbar und können somit potentiell Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte in sehr vielen Ländern hervorrufen. Anders als in der analogen Welt treten die Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht nur punktuell an einem Ort auf, an dem z.B. der Verursacher diese geäußert oder über ein Druckerzeugnis verbreitet hat, sondern können überall dort auftreten wo der Inhalt über das Internet abrufbar ist.

Gerade vor dem Hintergrund der enormen Streubreite und uneingeschränkten Öffentlichkeit des Internets haben Betroffene ein Interesse ihre Persönlichkeitsrechte im eigenen Land durchsetzen zu können. Problematisch ist jedoch, dass die Fälle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, z.B. in Form einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung oder einer anderen Ausprägung dieses Rechts, durch eine ausländische Internetseite neue Probleme bei der Frage nach der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte mit sich bringen, da sie nicht immer ohne weiteres über die Normen gelöst werden können, die ursprünglich für Sachverhalte ohne Internetbezug geschaffen worden sind. Vielmehr bedarf es dazu der besonderen oder weitergehenden Auslegung dieser Normen.

2. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internt

a) Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beklagten mit Sitz in der EU

Am Anfang dieser Problematik steht die Frage, ob deutsche Gerichte überhaupt zur Entscheidung über Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet befugt sind. Bei einem Rechtsstreit, bei dem der Beklagte, also derjenige, von dem die Persönlichkeitsverletzung ausgeht, seinen Sitz innerhalb der EU hat, ist die Frage nach der internationalen Gerichtszuständigkeit über die Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vom 22.12.2000 zu klären. Diese bestimmt in Art. 2 EuGVVO, dass Klagen grundsätzlich am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden können.

aa) Art. 5 Nr.3 EuGVVO

Alternativ dazu kann jedoch bei unerlaubten Handlungen ausnahmsweise auch – und das ist für den Betroffenen in solchen Fällen der durchaus interessantere Anknüpfungspunkt – an dem Ort Klage erhoben werden, an dem das schädigende Ereignis, also die Persönlichkeitsrechtsverletzung, eingetreten ist oder einzutreten droht (Art. 5 Nr.3 EuGVVO). Vorweg ist hierbei klarzustellen, dass Art. 5 Nr. 3 EuGVVO als unerlaubte Handlung (anders als die Rom II- VO) auch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst.

bb) „Shevill“-Rechtsprechung des EuGH

Entscheidender Anknüpfungspunkt bei Art. 5 Nr.3 EuGVVO ist also der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“. Welcher Ort das ist wurde vom EuGH (EuGH, Urteil vom 7.3.1995 – C-68/93) konkretisiert. Dabei ging es zwar nicht um eine Veröffentlichung im Internet, jedoch um eine im Gebiet mehrerer Mitgliedsstaaten verbreitete Presseveröffentlichung. Der EuGH stellte fest, dass die in Art.5 Nr.3 (des damals geltenden EuGVÜ) gewählte Formulierung so auszulegen ist, dass der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden sei. Ferner konkretisierte das Gericht, dass an dem erstgenannten Ort, dem sogenannten Handlungsort, der Kläger den Ersatz des gesamten Schadens verlangen kann, der durch die unerlaubte Handlung verursacht wurde. Wählt der Kläger jedoch den Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat (sogenannter Erfolgsort), kann dieser, so der EuGH, nur Ersatz für den Teil des Gesamtschadens geltend machen, der in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht wurde (sogenannte „Mosaikbetrachtung“).

cc)Persönlichkeitsrechtsverletzungen am Handlungs- und Erfolgsort

Man spricht bei solchen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die über die Medien verbreitet werden von sogenannten Streudelikten, da eine Vielzahl von Erfolgsorten in Betracht kommt. Während bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die konventionelle Presse, also Druckerzeugnisse und Rundfunk, der Erfolgsort noch anhand des bestimmungsgemäßen Verbreitungs- und Ausstrahlungsort bestimmt werden kann, ist dies bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit nicht mehr so einfach möglich.

Die Begriffe Handlungs- und Erfolgsort, die also ursprünglich von der Rechtsprechung, für solche Sachverhalte verwandt wurden, die sich nicht im Internet ereignen, sind im Zusammenhang mit Internetsachverhalten zu konkretisieren, da es nun mal im Internet anders als in der analogen Welt keinen klassischen Handlungs- und Erfolgsort gibt. Vielmehr gibt es einen Ort, an dem die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden Texte oder Bilder ins Internet gestellt werden, den man somit als Handlungsort bezeichnen könnte. Diesen Ansatz verfolgt auch der BGH (BGH, Urteil vom 29.3.2011 – VI ZR 111/10). Nicht von Bedeutung hingegen ist nach Auffassung des BGH an welchem Ort sich der Server befinde. Problematisch ist jedoch die Bestimmung des Erfolgsorts, da dieser durch die weltweite Abrufbarkeit überall liegen könnte. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wo bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet der Erfolgsort ist.

Zu welchen Problemen bei der Bestimmung des international zuständigen Gerichts das führt wurde im Laufe der Jahre sowohl von den Instanzgerichten als auch vom BGH erkannt und problematisiert. Im Jahr 2011 hat dann der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zu genau dieser Frage Stellung bezogen und somit seine „Shevill“-Entscheidung weitergeführt bzw. für genau diese Fälle angepasst.

dd) EuGH Entscheidung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 25.10.2011 Rs. C?509/09 und C?161/10) knüpft wie auch in seinem vorherigen Urteil wieder an Art. 5 Nr. 3 EuGVVO an. Anlass dazu gab eine Entscheidung des BGH (Beschluss vom 10. 11. 2009 – VI ZR 217/08), in der es um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ging, die von einem österreichischem Medienunternehmen ins Internet gestellt wurde. Zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern anzunehmen ist, hat der BGH die Sache dem EuGH vorgelegt. Konkret ging es also um die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ auszulegen ist. Der EuGH beruft sich auf seine „Shevill“-Entscheidung und macht deutlich, dass eine Übertragung der dort herausgearbeiteten Grundsätze aufgrund der Besonderheit des Internets nicht ohne weiteres möglich ist. Er betont zudem, dass nach ständiger Rechtsprechung die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr.3 EuGVVO, mit der vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz abgewichen wird, darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht.

Er passt in seiner Entscheidung die Anknüpfungskriterien dahingehend an, dass das Opfer einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet zum einen die Möglichkeit hat, eine Klage auf Ersatz des gesamten Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist. Dies entspricht somit dem Handlungsort.

Zum anderen stünden bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet dem Verletzten nach Auffassung des EuGH die Möglichkeit zu, bei den Gerichten des Mitgliedstaats Klage zu erheben, in dem sich der Mittelpunkt seiner Interessen befindet, welches mithin den Erfolgsort darstellt. Der Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen hat, entspricht nach Auffassung des Gerichts ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort. Jedoch kann eine Person den Mittelpunkt ihrer Interessen auch in einem anderen Mitgliedstaat haben, in dem sie sich nicht gewöhnlich aufhält, sofern andere Indizien wie die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einen besonders engen Bezug zu diesem Staat herstellen können. Der EuGH präzisiert ferner, – und das ist eine wesentliche Änderung zu der „Shevill“-Rechtsprechung – dass er an diesem Ort auch Klage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens erheben kann.

Zudem stellt der EuGH klar, dass derjenige, dessen Persönlichkeitsrechte im Internet verletzt werden, auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats Klage erheben kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese sind dann jedoch nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.

b) Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet durch Beklagten außerhalb der EU

Bei einem Rechtsstreit, bei dem der Beklagte seinen Sitz nicht innerhalb der EU hat, ist immer zunächst zu prüfen, ob das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007, das sogenannte Lugano-Übereinkommen (LugÜ), zur Anwendung kommt. Unterzeichner sind die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Dänemark, das Königreich Norwegen und die Republik Island. Es handelt sich um das Nachfolgeabkommen zum Lugano-Übereinkommen von 1988, weshalb oft auch vom revidierten Lugano-Übereinkommen die Rede ist. Es stellt das Parallel-Abkommen zur EuGVVO dar und folgt überwiegend ihrem Wortlaut. So bestimmt Art. 2 LugÜ auch, dass Klagen am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden können, wenn dieser im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates liegt. Aber auch hier ist das nicht die für den Kläger interessante Regelung, weil er ja gerade kein Interesse daran hat seinen Schadensersatz- bzw. Unterlassungsanspruch in einem anderen Land geltend zu machen.

aa) Art. 5 Nr.3 LugÜ

Von Bedeutung ist wieder der Art. 5 Nr.3 LugÜ, der wörtlich mit Art. 5 Nr.3 EuGVVO übereinstimmt. Der BGH stellt in einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 27. 5. 2008 – VI ZR 69/07) klar, dass auch bei Art. 5 Nr.3 LugÜ eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Handlungs- und dem Erfolgsort besteht. Er beruft sich hierbei auf eine Entscheidung des EuGH, die sich mit Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ befasst (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 – Rs. C-168/02), welches somit impliziert, dass der BGH annimmt, dass aufgrund desselben Wortlauts und der Parallelität des LugÜ zur EuGVVO, Art.5 Nr. 3 LugÜ genauso auszulegen ist wie der Art. 5 der EuGVVO. Somit ist anzunehmen, dass die Grundsätze, die durch die Rechtsprechung des EuGH zur EuGVVO entwickelt worden sind, auch auf das LugÜ übertragen werden können.

bb) Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet durch Beklagten, dessen Staat kein Unterzeichner eines Abkommens ist

Die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich in dem Fall, in dem der Beklagte den Wohnsitz in einem Land hat, der nicht Unterzeichner eines die Gerichtszuständigkeit regelndes Vertrages ist, nach den nationalen Regeln der ZPO. Die §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit werden nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch zur Klärung der internationalen Zuständigkeit herangezogen werden, wenn keine vereinheitlichte Zuständigkeitsregel eingreift. Mit genau einer solchen Konstellation beschäftigte der BGH sich in den letzten zwei Jahren mehrfach. In diesen Fällen war § 32 ZPO einschlägig. Nach § 32 ZPO ist unter anderem das Gericht zuständig, in dem eine unerlaubte Handlung (vor allem §§ 823 ff. BGB) begangen wurde, das sogenannte Tatortprinzip. Dies umfasst auch wieder den Handlungs- und Erfolgsort.

Im Jahr 2010 führte der BGH in einer viel beachteten Entscheidung (BGH, Urteil vom 2.3.2010 – VI ZR 23/09) aus, dass § 32 ZPO eine besonders enge Beziehung zu dem Gerichtsstand fordere. Wie auch der EuGH im Zusammenhang mit Art. 5 Nr.3 erklärt hat, beruht das darauf, dass die in § 32 ZPO geregelte Tatortanknüpfung eine Ausnahme zu dem Grundsatz darstellt, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Diese sei aber nicht allein durch die Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte gegeben.

dd) Kriterium des deutlichen Inlandsbezugs

Der BGH stellt in seiner Entscheidung Kriterien auf, die seiner Auffassung nach vonnöten seien, um eine uferlose Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten zu verhindern. Diese unterscheiden sich deutlich von denen, die der EuGH kürzlich zu Art.5 Nr.3 EUGVVO aufgestellt hat. Entscheidendes Kriterium sei, so der BGH, immer ein deutlicher Inhaltbezug. Dabei könne bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet nicht danach gefragt werden, ob sich die Webseite gezielt oder bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer richte. Dieses Kriterium wurde vom BGH im Zusammenhang mit Wettbewerbsverletzungen im Internet entwickelt. Denn im Unterschied zu Wettbewerbsverletzung setze nach Auffassung des BGH eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet keine Marktbeeinflussung voraus, sondern tritt unabhängig von den Intentionen des Verletzers mit der Kenntnisnahme des rechtsverletzenden Inhalts durch Dritte ein. Entscheidender Anhaltspunkt sei vielmehr, ob die beanstandeten, persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen des Klägers und des Beklagten nach den Umständen des konkreten Falls im Inland tatsächlich eintreten kann. Dies sei dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der Meldung im Inland besonders nahe liegt und dadurch das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Diese etwas vagen Kriterien konkretisiert der BGH in seinem Urteil durch die Abwägung im Einzelfall und gibt damit auch eine Richtung für weitere Entscheidungen in solchen Fällen an. In dem zugrunde liegenden Fall wollte der in Deutschland wohnhafte Kläger die Verlegerin der Tageszeitung „The New York Times“ auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da sich dieser durch den Artikel in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Der BGH sah den von ihm geforderten Inlandsbezug und somit die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 32 ZPO als gegeben an. Als ausschlaggebend dafür sah dieser die Tatsache an, dass der Artikel inhaltlich einen Inlandsbezug aufwies, da dieser über eine in Deutschland wohnhafte Person und dessen Tätigkeiten in Deutschland berichtete. Aufgrund dessen werde dieser auch von deutschen Internetnutzern gelesen. Von Bedeutung sei zudem, dass die „New York Times“ ein international anerkanntes Presseerzeugnis ist, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will.

ee) Weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BGH bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Auch der BGH bezog sich später in weiteren Entscheidungen auf seine in diesem Urteil entwickelten Kriterien. So entschied er in seinem Urteil vom 25. 10. 2011 (BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10), in dem er auch wieder über einen Rechtsstreit zwischen einem in Deutschland wohnhaften Kläger und einem in den USA niedergelassenen Beklagten entscheiden musste, dass der dort beanstandete Blogeintrag einen ausreichenden Inlandsbezug aufwies. Auch hier stellte er, wie auch in seinem vorigen Urteil auf den Inhalt des Blogs ab. Dieser werde nach Auffassung des BGH vorrangig von deutschen Lesern wahrgenommen, was daraus hervorginge, dass der Eintrag in deutscher Sprache abgefasst war und es um die Diffamierung eines Deutschen ging, der mit vollem Namen genannt wurde und der angeblich in Deutschland geschäftlichen Tätigkeiten nachging.

Auch in seinem Urteil vom 29.3.2011 (BGH, Urteil vom 29.3.2011 – VI ZR 111/10) ging er wieder auf seine aufgestellten Kriterien ein und lehnte in diesem Fall jedoch den Inlandsbezug ab, da sich seines Erachtens die beanstandeten Berichte aufgrund ihrer fremden Sprache und Schrift an Adressaten im Ausland richteten. Anders als in dem Bericht der „New York Times“ und in dem Blogeintrag berichteten die Texte zudem über Vorkommnisse im Ausland. Er stellte ferner klar, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen nicht schon dadurch begründet werde, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind. Der BGH führt ferner aus, dass der Gerichtsstand zufällig und beliebig wäre, wenn der inländische Wohnsitz als möglicher Schadensort ausreichen würde, um einen Gerichtsstand im Inland zu begründen. Der BGH trifft mithin in seinem Urteil eine Aussage, die derjenigen des EuGH in seiner Entscheidung zu Art. 5 Nr.3 EuGVVO diametral entgegensteht.

3. Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Sofern die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gegeben ist, stellt sich anschließend die Frage, ob dann auch das deutsche Recht Anwendung findet. Dieses richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht, welches in Deutschland im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt ist. Daneben existiert auf der Ebene der EU vereinheitlichtes Kollisionsrecht; so gibt es die Rom-I-Verordnung, die die vertraglichen Schuldverhältnisse regelt, die Rom-II-Verordnung, die bei außervertraglichen Schuldverhältnissen Anwendung findet und die Rom-III-Verordnung, die nur bei Ehescheidungen zum Tragen kommt.

Grundsätzlich findet somit bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU im Bereich des Deliktsrechts die Rom-II-Verordnung Anwendung. Bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird jedoch gemäß Art. 1 Abs.2 Buchst. g) Rom-II-VO davon eine Ausnahme gemacht. Danach findet also bei Ansprüchen, die sich bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ergeben, nicht das vereinheitlichte EU-Recht Anwendung, sondern doch das deutsche EGBGB.

Einschlägig ist bei Ansprüchen aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet Art. 40 EGBGB (unerlaubte Handlungen), da der Kläger bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eine Verletzung eines „sonstigen Rechts“ i.S.d § 823 Abs. 1 BGB und somit bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs.1 BGB einen Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung geltend macht. Zudem kann der Kläger bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr einen Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs.1 S.2 analog, 823 Abs.1 geltend machen. Art. 40 Abs.1 EGBGB bestimmt in S.1, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Diese Regelung ist bei den hier beschriebenen Fällen für den Betroffenen wieder nicht zielführend, da er ja gerade nicht seinen Anspruch in dem Land geltend machen möchte, in dem der persönlichkeitsrechtsverletzende Text ins Internet gestellt wurden bzw. der Verletzer seinen Wohnsitz hat (sog. Handlungsort). Jedoch ist in Art. 40 Abs.1 S.2 noch ein Bestimmungsrecht geregelt. Danach kann der durch Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet Betroffene verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Es stellt sich erneut die Frage, wie dieser Ort bei solchen Fällen im Internet zu bestimmen ist. Es zeigt sich also die gleiche Problematik wie oben erläutert. Die Gerichte müssen somit auch hier auf Hilfskriterien zurückgreifen, die dazu dienen eine besondere Verbindung zu dem Land festzustellen, sodass die Anwendung deutschen Rechts gerechtfertigt ist.

Der BGH scheint hierbei dieselben Kriterien heranzuziehen, die er im Zusammenhang mit § 32 ZPO entwickelt hat. So führt er in dem Urteil über den Blogeintrag aus, dass der Erfolgsort i.S.d. Art. 40 Abs.1 S.2 EGBGB in Deutschland läge, da sich hier die rechtsverletzenden Aussagen für den in Deutschland wohnhaften Kläger auswirkten und auch hier das Interesse des Klägers an der Unterlassung der ehrverletzenden Veröffentlichung mit dem Interesse der Beibehaltung der rechtsverletzenden Inhalte kollidierten.

4. Fazit

Nach der Entscheidung des EuGH, die zumindest Klarheit für die Sachverhalte geschaffen hat, die sich innerhalb der EU und wohl auch innerhalb des LugÜ-Gebiets abspielen, bleibt abzuwarten, ob die BGH Rechtsprechung zu § 32 sich auch ändern wird. Klar ist, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der EU der Verletzte die Möglichkeit hat an seinem Wohnort Klage zu erheben. Zudem hat er die Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten, in denen die Seite abrufbar ist, seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Zu beachten ist hierbei, dass er dann jedoch nicht den gesamten Schaden geltend machen kann, sondern nur den Schaden, der in dem jeweiligen Land entstanden ist. Die EuGH-Rechtsprechung hat somit die Rechte der Betroffenen erheblich gestärkt.

Zu beachten ist jedoch, dass der EuGH in demselben Urteil noch eine weitere Sache klargestellt hat. So hat er entscheiden, dass der Betreiber einer Webseite, für den die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG gelte, in diesem Staat keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden dürfe als in seinem Sitzmitgliedstaat. Der EuGH sieht die Gerichte am Wohnsitz des Geschädigten somit als zuständig an, schränkt dessen Rechte gleichzeitig jedoch ein, indem er die Ansprüche auf das Schutzniveau begrenzt, das im Wohnsitzland des Verletzers besteht. Das bedeutet, dass das Gericht immer zu prüfen hat, ob er den Beklagten in seinem Heimatland ebenfalls in diesem Umfang rechtlich in Anspruch nehmen könnte. Dies bedeutet also einen erheblichen Aufwand für den Kläger und stellt somit eine Einschränkung dar. Diese Einschränkung gilt nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur für die Haftung eines Betreibers einer Webseite.

Trotzdem könnte unter anderem diese Einschränkung der Grund dafür sein, warum es nicht selbstverständlich ist, dass der BGH die Rechtsprechung des EuGH für Fälle außerhalb der EU übernehmen wird. Denn in diesem Fall gibt es für den Beklagten nicht die Sicherheit, dass er in dem anderen Land nicht auf der Grundlage einer strengeren Rechtsordnung verklagt wird. In der EU gilt dies bei Internetportalbetreibern aufgrund des vom EuGH aufgestellten Grundsatzes. Aber auch andere Personen innerhalb der EU müssen meist nicht die Befürchtung haben, dass sie auf der Grundlage einer sehr viel strengeren Rechtsordnung haften müssen, da in der EU mittlerweile viele Rechtsgebiete vereinheitlicht sind. Dies ist bei Staaten außerhalb der EU nicht der Fall. Aus diesem Grund könnte es für einen ausländischen Beklagten außerhalb der EU noch sehr viel nachteilhafter sein in einem europäischen Land verklagt zu werden.