030 323 015 90 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Gutsch & Schlegel Abmahnung

Gutsch & Schlegel Abmahnung

Erneut wurde unserer Kanzlei eine Gutsch & Schlegel Abmahnung zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der Firma Bravado International Group Merchandising Services Inc. aus New York ausgesprochen. Inhaltlich geht es um die Verletzung einer Bildmarke der „ROLLING STONES“ durch den Verkauf von Merchandising Artikeln.

Wer sind die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte?

Die Kanzlei „Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft“ ist aus der Kanzlei Sasse & Partner hervorgegangen. Letztere hat sich im Sommer 2016 aufgelöst: Dr. Florian Bachelin, Helge Sasse und Andreas Lichtenhahn scheiden aus der Partnerschaft aus und sind ab 1. August 2016 gemeinsam als „Sasse, Bachelin und Lichtenhahn Rechtsanwälte Partnerschaft mbB“ weiter tätig; Dr. Hans-Martin Gutsch und Thomas Schlegel sind als „Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft“ weiterhin tätig. Die ursprünglich von Sasse & Partner ausgesprochenen Filesharing Abmahnungen werden nun von Gutsch & Schlegel weitergeführt.

Worum geht es in der Gutsch & Schlegel Abmahnung?

In der uns aktuell vorgelegten Gutsch & Schlegel Abmahnung im Auftrag der Bravado International Group Merchandising Services Inc. geht es um die Verletzung einer Marke der weltbekannten Rockband „Rolling Stones“. In der Abmahnung der Hamburger Rechtsanwälte wird ausgeführt, dass Bravado das weltweit führende Unternehmen in der Merchandise-Branche sei. Unter Merchandise versteht man den Vertrieb von Fan-Artikeln, die meist mit dem Namen oder dem Logo von Musikbands oder Fußballvereinen bedruckt sind. Die Rechte hieran werden oft an andere Unternehmen vergeben, die die Rechte verwalten und die Lizenzware auf den Markt bringen. Hierzu gehören auch der Name und das Logo der weltbekannten Rockband „Rolling Stones“. Konkret geht es in der Gutsch & Schlegel Abmahnung um die Verletzung einer Bildmarke der Rolling Stones, um das wohl jedermann bekannt Logo mit der ausgestreckten Zunge.

 

Abmahnung Gutsch & Schlegel für Marke der Rolling Stones

Und so sieht sie aus, die Gutsch & Schlegel Abmahnung wegen der Verletzung einer Bildmarke der Rolling Stones

 

Nach den Ausführungen in der Abmahnung ist dieses markenrechtlich geschützt, ebenso wie der Name „Rolling Stones“. Dies würde bedeuten, dass Produkte mit diesem Namen oder diesem Logo nur mit Zustimmung des Lizenzgebers bzw. des Markeninhabers in der EU vertrieben werden dürfen. Eine solche Lizenz muss üblicherweise erworben werden, der Lizenzgeber wird dann zumeist prozentual an den Einnahmen beteiligt. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass er keine solche Lizenz erworben hat und trotzdem Anstecker mit dem Logo angeboten und verkauft hat.

Was wird in der Gutsch & Schlegel Abmahnung gefordert?

Die Gutsch & Schlegel Abmahnung ist eine markenrechtliche Abmahnung. Sie moniert die Verletzung einer Bildmarke. Die Verletzung von Markenrechten zieht grundsätzlich einen ganzen Rattenschwanz von Ansprüchen nach sich, wie z.B. Unterlassung, Schadensersatz, Erstattung von Anwaltskosten, Auskunft oder Vernichtung oder Herausgabe von nicht lizenzierter Ware.

Der Unterlassungsanspruch

Mit der Gutsch & Schlegel Abmahnung werden die Betroffenen in erster Linie zur Unterlassung aufgefordert. Das bedeutet natürlich zum einen das Einstellen der Rechtsverletzung, also hier das Anbieten und Verkaufen von Artikeln mit dem Rolling Stones Logo; Zum anderen aber auch die Abgabe einer sog. „strafbewehrten Unterlassungserklärung“. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Verletzer verpflichten, die jeweilige Rechtsverletzung als auch „kerngleiche“ Verstöße zukünftig zu unterlassen. Weil das bloße Versprechen einer Handlung/Unterlassung wertlos ist, wenn es für den Fall des Verstoßes gegen eben jenes Versprechen nicht in irgendeiner Form sanktioniert ist, muss für den Fall der – schuldhaften – Zuwiderhandlung die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe versprochen werden, daher „strafbewehrte“ Unterlassungserklärung.

Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung von Gutsch & Schlegel unterschreiben!

Der Gutsch & Schlegel Abmahnung liegt eine „vorformulierte“ Unterlassungserklärung bei. Diese sollte auf keinem Fall so unterschrieben werden. Zum einen kann die vorformulierte Unterlassungserklärungserklärung als Schuldanerkenntnis gewertet werden, was eine Verteidigung gegen die weiteren Ansprüche, insbesondere eine Verteidigung gegen den ebenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruch, erschwert bis unmöglich macht. Die von den Gutsch & Schlegel Rechtsanwälten formulierte Unterlassungserklärung sieht – neben der eigentlichen Unterlassung – eine Vielzahlt weiterer Verpflichtungen vor, die in einer Unterlassungserklärung NICHTS zu suchen haben: so etwa die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, zur Herausgabe von Vervielfältigungsexemplaren und zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus – zumindest in diesem Fall einem astronomischen Gegenstandswert in Höhe von über 85.000 EUR.

Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben?

Sofern die in der Gutsch & Schlegel Abmahnung vorgeworfene Rechtsverletzung als Solche nicht zu leugnen ist, bietet es sich an eine sog. „modifizierte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Diese sollten möglichste eng gefasst werden, um das Risiko der Verwirkung der zu versprechenden Vertragsstrafe möglichst gering gehalten wird. Weiter sollte sich die Unterlassungserklärung auf den Teil beschränken, der eben absolut notwendig ist, um die vermutete Wiederholungsgefahr auszuräumen. Die Unterlassungserklärung sollte von einem Spezialisten gefertigt werden; Zu groß ist das finanzielle Risiko bei selbstformulierten Unterlassungserklärungen oder zusammenhangslosen Vordrucken aus dem Internet. Darüber hinaus gibt es VOR Abgabe der Unterlassungserklärung eines zu beachten, was zur Meidung der Vertragsstrafe beherzigt werden sollte.

Der Schadensersatzanspruch

In der Gutsch & Schlegel Abmahnung wird der der Bravado International Group Merchandising Services Inc. zustehende Schadensersatzanspruch „auf einen Betrag in Höhe von wenigstens EUR 2.500,-„ beziffert – vorbehaltlich der zu erteilenden Auskunft. Der Rechtsverletzer muss Auskunft erteilen, wo er die Merchandising Produkte bezogen hat, für wie viel Geld er sie eingekauft und für wie viel er sie verkauft hat. Aus diesen Auskünften können sich ganz andere Schadensersatzbeträge ergeben – niedrigere, aber auch deutlich höhere.

Der angesetzte Schadensersatzbetrag dürfte in der geltend gemachten Höhe von 2.500,00 EUR in dem uns vorliegenden Fall nicht im Ansatz durchsetzbar sein. Hier wird man eine drastische Kürzung vornehmen müssen. Allerdings gilt das nur in dem uns vorliegenden Fall. Der „angemessene“ Schadensersatz hängt ausschließlich vom Umfang der Rechtsverletzung ab, den die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in der Regel nur begrenz kennen.

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten von Gutsch & Schlegel

Schließlich fordern die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte den Verletzer auf, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, also die Abmahnkosten zu erstatten. Diese werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet, welches sich an Gegenstandswerten/Streitwerten orientiert. Welcher Gegenstandswert im jeweiligen Fall angemessen ist, wird von den damit befassten Gerichten in der Regel sehr unterschiedlich beurteilt. Der in der Gutsch & Schlegel Abmahnung angesetzte Gegenstandswert in Höhe von 85.000 EUR sollte aber in dem uns vorliegenden Fall in Anbetracht des Verkaufes einiger Broschen aber deutlich (!) überhöht sein. Der anzusetzende Streitwert bestimmt sich maßgeblich nach dem sog. Angriffsfaktor. Der dürfte beim Verkauf einiger Broschen sehr überschaubar sein.
Zu den aus dem Gegenstandswert von 85.000 EUR resultierenden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.863,40 EUR (!) sollen dann noch Ermittlungskosten in Höhe von 100 EUR hinzukommen, so dass die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte – neben dem Schadensersatzbetrag – Kosten in Höhe von 1.963,40 EUR erstattet verlangen.

Hilfe bei Gutsch & Schlegel Abmahnungen

Selbst kleine Anbieter, die am Ende der Verkaufskette stehen, sind von Gutsch & Schlegel Abmahnungen in gleichem Maß betroffen wie Großhändler, die mit nicht lizensierter Ware handeln.
Gerade im Markenrecht geht es um recht hohe Streitwerte, auch wenn der Verstoß zunächst gering erscheinen mag. Gefährlich ist immer die Abgabe einer Unterlassungserklärung, weil eben Vertragsstrafen drohen. Eine gute anwaltliche Beratung muss dem Verletzer Schritt für Schritt erklären, was zu tun ist, damit die drohenden Vertragsstrafen, die in der Regel mit 5.,100 EUR (selten drunter) beziffert werden, gar nicht erst entstehen können. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich; Dennoch erleben wir es in unserer täglichen Praxis, dass viele Kollegen Ihre Belehrungspflichten gegenüber den Mandanten bestenfalls „Steifmütterlich“ behandeln. Die – finanziellen – Folgen sind dann oft brachial.

Wenn auch Sie von einer Gutsch & Schlegel Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Merchandising Artikeln, z.B. von den Rolling Stones, erhalten haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir sind seit gut zehn Jahren im markenrecht aktive, kennen die Kanzlei Gutsch & Schlegel, sowie deren Vorgänger Sasse & Partner und wissen um deren Vorgehen.

Schicken Sie uns Ihre Gutsch & Schlegel Abmahnung unverbindlich per Mail an info@recht-hat.de oder setzen Sie sich telefonisch unter 030 / 323 015 90 mit uns in Verbindung.

Die Ersteinschätzung ist bei uns grundsätzlich kostenlos.