Wie auch sonst bei Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, als auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 490,00 EUR.

 Vorsicht ab Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Es drohen kostenpflichtige Folgeabmahnungen!!

Den Abmahnschreiben von der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker sind vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers, hier zugunsten der Tonpool Medien GmbH, formuliert sind. Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Insbesondere sollte regelmäßig darauf geachtet werden, dass keine weiteren Abmahnungen (sog. Folgeabmahnungen) im Auftrag desselben Rechteinhabers, der Tonpool Medien GmbH, ausgesprochen werden können. Sollten neben dem abgemahnte Lied - Bei meiner Seele von Xavier Naidoo noch anderer Muiskwerke oder Teile anderer Musikwerke geladen worden sein,  kann es unter Umständen sinvoll sein, weitere Abmahnschreiben anderer Rechteinhaber bzw anderer Rechtsanwälte durch sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von 490,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Zum einen sind die Beträge in vielen Fällen nicht gerechtfertigt;  So kann beispielsweise vom jeweiligen Anschlussinhaber kein Schadensersatz gefordert werden, wenn dieser nicht selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Zu erwähnen ist auch die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese zuvor entsprechend belehrt wurden. Ebenfalls problematisch sind die Fälle, in denen der Ehegatte des Anschlussinhabers für den vorgeworfenen Down- bzw. Upload verantwortlich sind. diese Konstellation wurde jüngst vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 8/13) entschieden; Das OLG Frankfurt urteilte hier aus, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Aber selbst wenn keine dieser beiden exemplarischen Fallgruppen vorliegt, lassen sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren. Lassen Sie sich beraten!

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen. Lassen Sie sich beraten!

Sollte die Abmahnung gegen Sie ganz oder teilweise unberechtigt sein, besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich nicht nur gegen die Abmahnung zu verteidigen, sondern aktiv den "Angriff" über zu gehen mit Hilfe einer sog. negative Feststellungsklage. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.

Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der Tonpool Medien  GmbH aufgrund des angeblichen Uploads des Musikwerkes BEI EMIENR SEELE von XAVIER NAIDOO betroffen sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne. Der telefonische Erstkontakt ist bei uns immer kostenfrei.

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Wie auch sonst bei Abmahnschreiben der Rechtsanwälte RKA (Reichelt, Klute Aßmann) ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, als auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 1.500,00 EUR.

 Vorsicht ab Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Es drohen kostenpflichtige Folgeabmahnungen!!

Den Abmahnschreiben von der Rechtsanwälte RKA Reichelt, Klute, Aßmann sind vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers, hier zugunsten der Koch Media GmbH, formuliert sind. Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Insbesondere sollte regelmäßig darauf geachtet werden, dass keine weiteren Abmahnungen (sog. Folgeabmahnungen) im Auftrag desselben Rechteinhabers, der Koch Media GmbH, ausgesprochen werden können. Sollten neben dem abgemahnte PC-Spiel DEAD ISLAND RIPTIDE noch anderer Spiele oder Teile anderer Spiele geladen worden sein,  kann es unter Umständen sinvoll sein, weitere Abmahnschreiben anderer Rechteinhaber bzw anderer Rechtsanwälte durch sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von 1.500,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Zum einen sind die Beträge in vielen Fällen nicht gerechtfertigt;  So kann beispielsweise vom jeweiligen Anschlussinhaber kein Schadensersatz gefordert werden, wenn dieser nicht selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Zu erwähnen ist auch die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese zuvor entsprechend belehrt wurden. Ebenfalls problematisch sind die Fälle, in denen der Ehegatte des Anschlussinhabers für den vorgeworfenen Down- bzw. Upload verantwortlich sind. diese Konstellation wurde jüngst vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 8/13) entschieden; Das OLG Frankfurt urteilte hier aus, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Aber selbst wenn keine dieser beiden exemplarischen Fallgruppen vorliegt, lassen sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren. Lassen Sie sich beraten!

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen. Lassen Sie sich beraten!

Sollte die Abmahnung gegen Sie ganz oder teilweise unberechtigt sein, besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich nicht nur gegen die Abmahnung zu verteidigen, sondern aktiv den "Angriff" über zu gehen mit Hilfe einer sog. negative Feststellungsklage. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.

Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben der Kanzlei RKA - Reichelt, Klute, Aßmann im Auftrag der Koch Media  GmbH aufgrund des angeblichen Uploads des PC-Spiels DEAD ISLAND RIPTIDE betroffen sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne. Der telefonische Erstkontakt ist bei uns immer kostenfrei.

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Der für den Wettbewerbsverstoß angesetzte Gegenstandswert beträgt 200.000,00 €. Neben dem Unterlassungsanspruch wird die Zahlung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.380,80 € nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG gefordert, sowie Auskunftserteilung und Schadensersatz.

Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung der Rechtsanwälte FPS (Fritze, Wicke, Seelig) im Auftrag der Microsoft Corporation wegen Markenrechtsverstoß im Rahmen einer kurzen, kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

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Wie auch sonst bei Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, als auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450 EUR.

 Vorsicht ab Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Es drohen kostenpflichtige Folgeabmahnungen!!

Den Abmahnschreiben von der Rechtsanwaltsgesellschaft Kornmeier & Partner sind vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers, hier zugunsten der GSDR GmbH, formuliert sind. Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Insbesondere sollte regelmäßig darauf geachtet werden, dass keine weiteren Abmahnungen (sog. Folgeabmahnungen) im Auftrag desselben Rechteinhabers, der GSDR GmbH, ausgesprochen werden können. Der Titel Hypnotic Tango 2K12 von Master Blaster befindet sich auf verschiedenen Samplern, u.a. der "Apres Ski Hits 2013 XXL". Neben der Tonaufnahme Hypnotic Tango 2K12 von Master Blaster befinden sich auf diesem Sampler noch weitere 65 Tonaufnahmen von anderen Interpreten/Rechteinhabern. Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch anderer Rechtsanwälte für anderer Rechteinhaber ist hoch. Hier kann es unter Umständen sinnvoll sein, sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, um kostenintensive Folgeabmahnungen auszuschließen. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von 450,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Zum einen sind die Beträge in vielen Fällen nicht gerechtfertigt;  So kann beispielsweise vom jeweiligen Anschlussinhaber kein Schadensersatz gefordert werden, wenn dieser nicht selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Zu erwähnen ist auch die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese zuvor entsprechend belehrt wurden. Ebenfalls problematisch sind die Fälle, in denen der Ehegatte des Anschlussinhabers für den vorgeworfenen Down- bzw. Upload verantwortlich sind. diese Konstellation wurde jüngst vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 8/13) entschieden; Das OLG Frankfurt urteilte hier aus, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Aber selbst wenn keine dieser beiden exemplarischen Fallgruppen vorliegt, lassen sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren. Lassen Sie sich beraten!

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen. Lassen Sie sich beraten!

Sollte die Abmahnung gegen Sie ganz oder teilweise unberechtigt sein, besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich nicht nur gegen die Abmahnung zu verteidigen, sondern aktiv den "Angriff" über zu gehen mit Hilfe einer sog. negative Feststellungsklage. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.

Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der GSDR GmbH aufgrund des angeblichen Uploads der Tonaufnahme Hypnotic Tango 2K12von Master Blaster betroffen sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne. Der telefonische Erstkontakt ist bei uns immer kostenfrei.

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Uns liegt eine Abmahnung der Media Trade GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, vor. Darin fordert die Media Trade GmbH einen Mitbewerber dazu auf, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine „Windows 7 Ultimate 32 bit OEM inkl. Servicepack 1“ von Microsoft anzubieten, jedoch eine von Dell herstellergelabelte Reinstallations-DVD zu liefern. Die Bezeichnung einer herstellergelabelten Reinstallations-DVD sei irreführend i.S.d. § 3 UWG und geeignet, Verbraucher zu täuschen, da auf den Reinstalltions-DVD der Aufdruck zu finden sei, dass diese nur für die Reinstallation auf einem neuen Dell PC verwendet werden dürfe, obwohl in der Artikelbeschreibung ausdrücklich damit geworben werde, dass die Software auf jedem Rechner /Laptop installierbar sei, unabhängig vom Hersteller (was technisch auch der Fall ist).

Der für den Wettbewerbsverstoß angesetzte Gegenstandswert beträgt 20.000,00 €. Neben dem Unterlassungsanspruch wird die Zahlung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 859,80 € nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG gefordert.

Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung der Rechtsanwälte Estel & Feise im Auftrag der Media Trade GmbH wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund des Verkaufes von Winsows OEM Reinastallations-DVDs  im Rahmen einer kurzen, kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

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Schutz vor Folge- bzw. Mehrfachabmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen?

Mit dem „Phänomen“ Filesharing-Abmahnung dürften inzwischen Millionen Deutscher Bekanntschaft gemacht haben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schätzt die Zahl, der in den letzten Jahren versenden Abmahnungen auf über 4 Millionen. Nicht selten kommt es dabei vor, dass der jeweils zur Verantwortung gezogene Anschlussinhaber mehrere Abmahnschreiben unterschiedlichster Rechtsanwälte für unterschiedlichste Rechteinhaber erhält. Die  jeweils geltend gemachten pauschalen Schadensersatzbeträge können sich dann schnell auf hohe vierstellige Beträge summieren. Für Betroffene stellen sich drei zentrale Fragen:

 I.                    Wie hoch ist die Gefahr von Folgeabmahnungen?

 II.                  Lassen sich Folgeabmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen verhindern?

 III.                Ist die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen gefährlich?

I. Die Gefahr von Folgeabmahnungen

Grundsätzlich hängt die Gefahr von Folgeabmahnungen natürlich am Ladeverhalten des jeweiligen Nutzers. Wer vermehrt (urheberrechtlich geschützte) Werke tauscht, wird in der Regel auch vermehrt abgemahnt. Relevant sind dabei aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist die letzten drei- teilweise die letzten vier Jahre. Obwohl Abmahnschreiben selten mehr als 12 Monate vom „Tatzeitpunkt“ an gerechnet, auf sich warten lassen, beobachten wir gerade in letzterer Zeit den Versand von Abmahnschreiben, mit angeblichen Tatzeitpunkten aus dem Jahre 2010. Betroffen müssen also bis zum Eintritt der Verjährung auf der Hut sein.

Daneben gibt es aber Fälle, in denen Folgeabmahnungen geradezu vorprogrammiert sind. So ist die Gefahr von Folgeabmahnungen beim Download eines sog. Chartcontainers / Samplers, wie beispielsweise GERMAN TOP 100 Single Charts, BRAVO HITS, THE DOME, FUTURE TRACE etc. besonders hoch, weil hier eine Vielzahl von Musikstücken unterschiedlichster Künstler - und damit in der Regel auch unterschiedlichster Rechteinhaber – geladen werden. Da nicht jeder Künstler bzw. Rechteinhaber den gleichen Rechtsanwalt wählt, erhalten Betroffene oft eine Vielzahl von Abmahnschreiben für den Down- bzw. Upload nur eines einzigen „Albums“ bzw. Chartcontainers. Im Extremfall kann die Zahl der Abmahnschreiben die Anzahl der jeweils auf dem Chartcontainer befindlichen Musikstücke erreichen. Die Abmahnkosten belaufen sich in solchen Fällen in der Regel auf hohe vierstellige Beträge, in Einzelfällen auch auf fünfstellige Beträge.

Nicht selten werden betroffene Anschlussinhaber durch die Abmahnschreiben nicht darüber aufgeklärt, dass der jeweilig abgemahnte Titel Teil eines Chartcontainers ist. Es ist hier Sache des betroffenen Anschlussinhabers selbst rauszufinden, ob sich der abgemahnte Titel auf einem oder mehreren Samplern befindet.

II. Meidung von Folgeabmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen

Gerade beim Down- bzw. Upload von Chartcontainern stellt sich in der anwaltlichen Praxis immer wieder die Frage, wie nun die drohende Abmahnflut umgangen werden kann und die Kosten für die eine „Verfehlung“ niedrig gehalten werden können. Im Folgenden soll beleuchtet werden, wie die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen weitere kostenpflichtige Abmahnungen verhindern können.

Der Idee, drohende Folgeabmahnungen durch Abgabe sog. vorbeugender Unterlassungserklärungen zu begegnen, liegt der folgende Gedanke zugrunde:

Durch vorbeugende Unterlassungserklärungen wird versucht, der drohenden kostenpflichtigen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch unaufgeforderte Abgabe einer (vorbeugenden) Unterlassungserklärung zu entgehen. Im Einzelnen:

Im Wesentlichen werden mit Abmahnschreiben aufgrund der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen zwei Ansprüche kumulativ geltend gemacht: Ein Unterlassungsanspruch und ein Zahlungsanspruch (Schadensersatz + Rechtsanwaltskosten). Die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dient dem Zweck, dass die Rechte des jeweils abmahnenden Rechteinhabers zukünftig nicht erneut verletzt werden. Denn durch die erste Verletzungshandlung wird eine sog. Wiederholungsgefahr vermutet, die nur durch Einstellung der Rechtsverletzung UND Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann.

Der mit den Abmahnschreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch löst die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben aus – jedenfalls solange die abmahnenden Rechtsanwälte behaupten, im Innenverhältnis zum Rechteinhaber sie eine Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt (RVG), welches auf der Zugrundelegung von Streitwerten basiert, vereinbart worden. Obwohl die Behauptung, der abmahnende Rechteinhaber würde seine eigenen Rechtsanwälte für jedes einzelne Abmahnschreiben nach Streitwert, also in der Regel mit mehreren hundert Euro bezahlen, in Anbetracht der Tatsache, dass die geahndete Rechtsverletzung bereits abgeschlossen ist und das Gros der Betroffenen zwar nach Erhalt eines Abmahnschreibens keine P2P-Netzwerke mehr nutzt, aber gleichwohl deshalb nicht auf den legalen Erwerb, sondern auf andere illegale Portale zurückgreift, deren Nutzer nicht abgemahnt werden (können), wenig glaubwürdig ist, wird eben genau diese Behauptung von nahezu allen Gerichten mitgetragen. Für den Abgemahnten bedeutet dies, dass die zu erstattenden gegnerischen Rechtsanwaltskosten nach dem zugrunde zu legenden Streitwert  berechnet werden. Die Streitwerte für das Geltendmachen eines Unterlassungsanspruches variieren – je nach Gericht – stark. In der Regel werden hohe Streitwerte zwischen 10.000 – 50.000 EUR angesetzt, so dass Rechtsanwaltskosten für ein Abmahnschreiben in Höhe von 651,80 EUR – 1.397,80 EUR entstehen können.

Die hohen Rechtsanwaltskosten für standardisierte Abmahnschreiben resultieren also - wie gezeigt - aus den hohen Streitwerten, die bezüglich des geltend gemachten Unterlassungsanspruches angesetzt werden.

Vereinfacht ausgedrückt:

Die Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung entstehen dadurch, dass der gegnerische Rechtsanwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert.

An dieser Stelle setzen vorbeugende Unterlassungserklärungen an:

Wer einen Unterlassungsanspruch eines Rechteinhabers befriedigt, BEVOR dieser den durch seine Rechtsanwälte kostenpflichtig geltend machen lässt, verhindert zwar nicht unbedingt die  Abmahnung, weil diese sich auch auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschränken kann; Allerdings können die Kosten für solche Abmahnschreiben, die nur noch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, nicht aber die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen zum Gegenstand haben, nur noch nach dem Gegenstandswert des Schadensersatzanspruches – in der Regel sind das Beträge unter 1.000 EUR – berechnet werden, nicht aber mehr nach den Gegenstandswerten des Unterlassungsanspruches, die deutlich höher sind (wie oben gezeigt zwischen 10.000 EUR und 50.000 EUR).  Da die separate Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den Rechteinhaber aber problematisch ist, da er diese Beträge nur dann gegen den Anschlussinhaber durchsetzen kann, wenn NACHGEWIESEN IST, dass der Anschlussinhaber  selbst, also täterschaftlich für den vorgeworfenen Upload verantwortlich ist, kommen Abmahnschreiben, mit denen nur Schadensersatz gefordert wird, in der Praxis so gut wie nie vor. Für denjenigen, der weitere Abmahnschreiben befürchtet bedeutet dies, dass er nur die drohenden Unterlassungsansprüche im Vorfeld befriedigen muss. Mit späteren Abmahnschreiben könnten dann keine Rechtsanwaltskosten mehr gefordert werden, sondern maximal ein Schadensersatz, wobei letzteres wie gesagt, nicht häufig vorkommt.

Vereinfacht ausgedrückt lassen sich also durch vorbeugende Unterlassungserklärung kostenintensive Folgeabmahnungen verhindern.

III. Ist die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen gefährlich?

Rund um das Thema Vorbeugende Unterlassungserklärung ranken sich diverse Mythen und Fehlinformationen, weshalb wir an dieser Stelle etwas Licht ins dunkle bringen wollen.

Immer wieder ist zu lesen, dass die Abgabe einer Vielzahl von Unterlassungserklärung en gefährlich sei, weil jede einzelne den erklärenden Anschlussinhaber lebenslänglich bindet und er somit letztlich lebenslänglich Gefahr läuft, dass andere Personen (z.B. Kinder, Enkelkinder) gegen sein Unterlassungsversprechen verstoßen. Die beschriebene Gefahr existiert tatsächlich. Allerdings wird meist verschwiegen, dass die Unterlassungserklärung im Wesentlichen ohnehin nur das wiederholt, was gesetzlich bereits im Urhebergesetz vorgesehen ist. Der Unterschied zum gesetzlichen Verbot besteht in dem Versprechen des die Unterlassung Erklärenden, im Falle des Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen, eine angemessene Vertragsstrafe an den Rechtsinhaber zu zahlen (daher strafbewehrte Unterlassungserklärung). Das Vertragsstrafenrisiko ist daher tatsächlich erhöht. Aber auch hier muss einschränkend gesagt werden, dass der Anschlussinhaber nur dann zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist, wenn ihm bezüglich des Verstoßes gegen sein Unterlassungsversprechen ein VERSCHULDEN vorzuwerfen ist. Wann dem Anschlussinhaber aber ein Verschulden angelastet werden kann, ist Frage des jeweiligen Einzelfalls.

Weiter ist häufig zu lesen, dass mit durch den Versand vorbeugender Unterlassungserklärung schlafende Hunde geweckt werden würde. Dieses Argument ist schlicht falsch. Wer als Betroffener einen Rechteinhaber anschreiben und sich diesem gegenüber strafbewehrt unterwirft, kann keine schlafenden Hunde wecken: Entweder der angeschriebene Rechteinhaber hatte den jeweiligen Anschlussinhaber bereits vorher „erwischt“ oder eben nicht. Im ersteren Fall wäre der abgemahnte einfach nur schneller als der Rechteinhaber gewesen, die Daten lagen aber schon vor und konnten keine schlafenden Hunde wecken. Im zweiten Falle erfährt der Rechteinhaber zwar zum ersten Mal von der Existenz des Erklärenden; er kann ihm zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Urheberrechtsverletzung mehr nachweisen, weil diese längst abgeschlossen ist und weder seine damalige IP-Adresse noch das konkret getauschte Werke ermittelbar ist. Es kann nicht „rückwirkend getrackt“ werden.

Nicht verschwiegen werden soll an dieser Stelle, dass – wie sollte es anders sein – die Rechtinhaber regelmäßig argumentieren, eine vorbeugende Unterlassungserklärung entfalte keinerlei Wirkung, weil diese mangels Angabe des konkreten Werkes zu unbestimmt und eben aufgrund Ihrer Weite deshalb auch nicht ernstlich sein könne. Beide Argumente werden zwar immer wieder vorgebracht; Eine höchst-richterliche Klärung der Frage der Wirksamkeit von vorbeugenden Unterlassungserklärungen steht jedoch noch aus. Es scheint sich aber heraus zu kristallisieren, dass das konkrete Werk bei einer Unterlassungserklärung nicht genannt werden muss; Vielmehr reicht die Benennung der Werkkategorie. Es steht dem Abgemahnte frei, sich weiter zu unterwerfen als gefordert. Das Argument der Nicht-Ernstlichkeit kann unserer Ansicht nach schon deshalb nicht gelten, weil die Unterlassungserklärungen eben durch beauftragte Rechtsanwälte abgegeben werden. Hier zu unterstellen, der Anwalt würde die Erklärungen aus Spaß abgeben, entbehrt jeder Grundlage.

IV. Fazit

Vorbeugende Unterlassungserklärungen können helfen, weitere kostenpflichtige Abmahnungen zu verhindern und so das Kostenrisiko deutlich zu minimieren. Dennoch sollte der Versand von vorbeugenden Unterlassungserklärungen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ganz konkreter Anlass dazu besteht, also die Gefahr von Folgeabmahnungen geradezu zwangsläufig ist.

Gerne beraten wir Sie rund um das Thema vorbeugende Unterlassungserklärungen. Rufen Sie und an. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

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Sie wurden zu Unrecht abgemahnt? Verteidigung durch Angriff - mit der negativen Feststellungsklage

Immer noch werden jährlich über 100.000 Abmahnungen an Anschlussinhaber im Bundesgebiet wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versendet. Allein aufgrund der Masse der Abmahnungen und der routinemäßigen Beauskunftung von IP-Adressen durch ISP (Internetserviceprovider) kann es zu unberechtigten Abmahnungen kommen.

Wird eine Abmahnung unberechtigt oder teilweise unberechtigt ausgesprochen, so besteht die Möglichkeit, gegen diese eine sogenannte negative Feststellungsklage zu erheben. Damit beantragt der Abgemahnte gerichtlich festzustellen, dass die in der Abmahnung gegen ihn geltend gemachten Ansprüche ganz oder teilweise nicht bestehen. In einer Abmahnung werden regelmäßig Ansprüche auf Unterlassen, Auskunft, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. Ist die Abmahnung nur zu Teilen berechtigt, können auch nur die unberechtigt geltend gemachten Ansprüche einzeln mit der negativen Feststellungsklage angegriffen werden.

Mit der gerichtlichen Feststellungklage erreicht der klagende Abgemahnte in erster Linie Rechtssicherheit dahingehend, dass die Ansprüche aus der Abmahnungen gegen ihn nicht bestehen, deshalb negative Feststellungsklage. Gerade bei Abmahnungen im Filesharing machen negative Feststellungsklagen noch unter weiteren Gesichtspunkten Sinn: Oft werden in Abmahnungen vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt, die zu weitgehend sind, z.B. weil sie den Unterlassungsanspruch nicht auf das abgemahnte Werk beschränken, sondern darüber hinaus auf alle urheberrechtlich geschützten Werke  des jeweils vertretenen Rechteinhabers ausdehnen oder die Unterlassung tatsächlich nicht einschlägiger Handlungsalternativen gefordert wird.

Nicht selten, fast in der Regel, werden in Filesharing-Abmahnungen zu hohe Zahlungsansprüche geltend gemacht. Die Rechteinhaber rechnen die Ihnen angeblich zustehenden Ansprüche gerne hoch und unterbreiten dann am Ende der Abmahnung ein Vergleichsangebot, das im Verhältnis zu den Beträgen, die angeblich gerichtlich gefordert werden könnten, vergleichsweise „billig“ erscheint. Hier gilt es in rechtlicher Hinsicht jedoch auf Details zu achten und gerade die angesetzten Gegenstandswerte für den Unterlassungsanspruch sind häufig überzogen. Nicht ohne gegebenen Anlass bemüht sich der Gesetzgeber derzeit um eine Regelung, die die angesetzten Gegenstandswerte gesetzlich auf 1.000,00 € beschränken soll (Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken). Auch hier kann mit der negativen Feststellungsklage erreicht werden, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die "hochgerechneten" monetären Ansprüche eben in der geltend gemachten Höhe nicht bestehen.

Sofern also - und sei es auch nur zum Teil - Ansprüche mit Abmahnungen geltend gemacht werden, die tatsächlich nicht bestehen, kann und sollten Betroffene sich nicht auf die bloße Verteidigung beschränken, sondern in mit Erhebung einer negativen Feststellungsklage den "Angriff" übergehen und feststellen lassen, dass die monierten Ansprüche tatsächlich nicht bestehen. Die Kosten der negativen Feststellungsklage werden im Erfolgsfall dem Beklagten, also dem eigentlichen Abmahner bzw. Rechteinhaber auferlegt. Der Jäger wird zum Gejagten!

Wann eine Abmahnung genau unberechtigt ist, hängt immer von dem Einzelfall ab und sollte anwaltlich sorgfältig geprüft werden. Erst kürzlich wurde unser Kanzlei eine urheberrechtliche Abmahnung im Filesharing zur Bearbeitung vorgelegt, in der man einen Anschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch nahm, obwohl dieser tatsächlich zum maßgeblichen Tatzeitpunkt gar nicht mehr Anschlussinhaber war. Ohne weitere Zwischenschritte wurde deshalb erfolgreich negative Feststellungsklage gegen den Abmahner erhoben (die Urteilsbesprechung finden sie unter: http://www.recht-hat.de/urheberrecht/negative-feststellungsklage-gegen-nu-image-films-inc-bzw-gegen-die-kanzlei-fareds-erfolgreich-lg-hamburg-az-308-o-32412/). Der Abmahner musste die Kosten des Verfahrens auf dem gerade vom Abmahner in der Abmahnung angesetzten Streitwert tragen. Obwohl Fälle, in denen der ISP tatsächlich falsche Daten ermittelt wohl nicht unbedingt die Regel sind, zeigt dieser exemplarische Fall gut, dass sich zu unrecht bzw. teilweise zu unrecht Abgemahnte nicht nur verteidigen können, sondern mit Hilfe der negativen Feststellungsklage tatsächlich auch selbst Druck auf ihren Gegner, den Abmahner/Rechteinhaber ausüben können.

Mit einer negativen Feststellungsklage geht der Abgemahnte also selbst in die Offensive und kann sich gerichtlich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen. Wenn auch Sie sich einer unberechtigten Abmahnung ausgesetzt sehen, beraten wir Sie gerne über die Erfolgsaussichten einer negativen Feststellungsklage.

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Wie auch sonst bei Abmahnschreiben der Rechtsanwälte FAREDS ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, als auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450 EUR.

 Vorsicht ab Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Es drohen kostenpflichtige Folgeabmahnungen!!

Den Abmahnschreiben von der Rechtsanwaltsgesellschaft FARDES sind vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers, hier zugunsten des Herrn Thomas Steengard, formuliert sind. Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern. Insbesondere sollte regelmäßig darauf geachtet werden, dass keine weiteren Abmahnungen (sog. Folgeabmahnungen) im Auftrag des Herrn Thomas Steengard ausgesprochen werden können. Der Titel ONLY TEARDROPS von Emmelie de Forest befindet sich auf verschiedenen Samplern, u.a. der German Top 100 Single Charts vom 03.06.2013.  Neben der Tonaufnahme ONLY TEARDROPS befinden sich auf diesem Sampler noch weitere 99 Tonaufnahmen von anderen Interpreten/Rechteinhabern. Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch anderer Rechtsanwälte für anderer Rechteinhaber ist hoch. Hier kann es unter Umständen sinnvoll sein, sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, um kostenintensive Folgeabmahnungen auszuschließen. Lassen Sie sich beraten!

Nicht ungeprüft bezahlen!

Weiter sollen auf keinem Fall der “Vergleichsbetrag” in Höhe von 450,00 EUR ungeprüft bezahlt werden. Zum einen sind die Beträge in vielen Fällen nicht gerechtfertigt;  So kann beispielsweise vom jeweiligen Anschlussinhaber kein Schadensersatz gefordert werden, wenn dieser nicht selbst, also täterschaftlich für den Download verantwortlich ist. Zu erwähnen ist auch die letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing vom 05.10.2012 (BGH I ZR 74/12). Der BGH entschied hier, dass Eltern nicht automatisch für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese zuvor entsprechend belehrt wurden. Ebenfalls problematisch sind die Fälle, in denen der Ehegatte des Anschlussinhabers für den vorgeworfenen Down- bzw. Upload verantwortlich sind. diese Konstellation wurde jüngst vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 8/13) entschieden; Das OLG Frankfurt urteilte hier aus, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Aber selbst wenn keine dieser beiden exemplarischen Fallgruppen vorliegt, lassen sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren. Lassen Sie sich beraten!

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen. Lassen Sie sich beraten!

Wenn auch Sie ein Abmahnschreiben der Kanzlei FAREDS  im Auftrag des Herrn Thomas Steengard aufgrund des angeblichen Uploads der Tonaufnahme ONLY TEARDROPS von EMMELIE DE FOREST betroffen sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne. Der telefonische Erstkontakt ist bei uns immer kostenfrei.

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Die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner fordern mit den Abmahnungen im Wesentlichen drei Dinge:

• Unterlassung
• Zahlung von Schadensersatz an die W.E.N.N. Ltd
• Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner

Unterlassungserklärung - Nicht unterschreiben!

Zentraler Anspruch bei urheberrechtlichen Abmahnungen ist grundsätzlich der Unterlassungsanspruch. Die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner fordern Betroffene mit den Abmahnungen auf, die den Abmahnschreiben beiliegende vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Trotz der für die Abgabe der Unterlassungserklärung regelmäßig kurz gesteckten Fristen, sollten Betroffene Ruhe bewahren. Sollte tatsächlich eine zurechenbare Urheberrechtsverletzung vorliegen, besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch der W.E.N.N. Ltd. Allerdings besteht kein Anspruch der W.E.N.N. Ldt auf Unterzeichnung gerade der vorformulierten - wesentlich zu weit gefassten - Unterlassungserklärung. Zu raten ist zu einer Neuformulierung, mit der jegliches Anerkenntnis einer Schuld ausgeschlossen wird und Folgeabmahnungen vermieden werden. Durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung lassen sich die Folgen der strafbewehrten Unterwerfung deutlich abmildern. Daran besteht naturgemäß auch ein hohes Interesse, weil die Unterlassungserklärung den "Unterlassungsschuldner" lebenslänglich bindet. Lassen Sie sich hier deshalb beraten.

Die Zahlungsansprüche - Nicht zahlen!  

Weiter fordern die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der durch das Verfassen des Abmahnschreibens entstandenen Rechtsanwaltskosten. Der in den Abmahnschreiben jeweils geforderte Schadensersatz variiert - je nach Nutzungsintensität der streitgegenständlichen Lichtbilder. Gleiches gilt auch für die Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Diese berechnen sich nach dem Gegenstandswert, der sich eben - zumindest auch - an der Nutzungsintensität bezüglich des streitgegenständlichen Werkes orientiert.  Die von den Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner geforderten Beträge sind in den uns vorliegenden Abmahnungen sämtlich überhöht und unserer Ansicht nach nicht durchsetzbar. Allerdings verbieten sich pauschale Ratschläge, da die geforderten Beträge deutlich variieren und so eine Einzelfallbetrachtung unerlässlich machen.

Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung von den Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner im Auftrag der W.E.N.N. Ltd aufgrund der unerlaubten Nutzung urheberrechtliche geschützter Fotoaufnahmen im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter

030 / 323 015 90.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Ihr Ansprechpartner

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