Auch die Kanzlei Sasse & Partner mahnt nun angebliche Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Bisher wurden fast ausschließlich Urheberrechtsverletzungen an Filmen, insbesondere für den Senator Film Verleih, durch diese Kanzlei aus Hamburg verfolgt.

Bei den abgemahnten Stück handelt sich um den Titel „The Dance “ der Gruppe Faithless.

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wir ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 800,00€ geltend gemacht.

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Es wird dringend davon abgeraten, die vorformulierte Unterlassungserkärung zu unterzeichnen, da diese sonst als Schuldanerkenntnis gewert werden wird, was die Verteidigung bezüglich des geforderten Betrages deutlich erschwert. Bezüglich der geforderten Beträge ist eine individuelle Prüfung dringend zu empfehlen, da die Beträge oft deutlich überhöht sind und sich folglich entsprechend reduzieren lassen.

In dem konkreten Fall hatten wir bereits vor Monaten eine Unterlassungserklärung gegenüber den Rechtsanwälten BaumgartenBrandt für MIG Film GmbH abgegeben – vollumfänglich. Unsere Ansicht nach, sind Doppelabmahnungen vom gleichen Rechteinhaber rechtsmissbräuchlich und gegenstandslos. Der Fall zeigt einmal mehr, dass bei der MIG Film GmbH offensichtlich so massenhaftabgemahnt wird, dass nicht mal mehr geprüft wird, wer bereits eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Wir raten dringend dazu, eine modifizierte Unterlassungserkärung zu verfassen und sich bezüglich des geforderten Betrages beraten zu lassen. In vielen Fällen lassen sich die Beträge meist deutlich reduzieren.

Neben Unterlassungserklärungen fordert Rechtsanwalt Lihl jeweils 650 EUR, Negele jeweils 820 EUR. Die Summen beinhalten wie üblich Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Da hatten beide Kanzleien wohl die interessante Idee, zwei Filme einfach in verschiedene Abmahnschreiben zu setzen und doppelt Anwaltskosten abzurechnen – von der überzogenen Höhe ganz zu schweigen. Es kann aber auch ganz anders gewesen sein.

Grundlage für die Erstattung der Anwaltskosten ist stets, dass der Rechteinhaber für die Anwaltskosten aufkommen muss. Da stellt sich doch die Frage, ob die betroffenen Firmen möchten, dass ein Tauschbörsennutzer ohne besonderen Grund zwei Abmahnungen bekommt, wenn sie selbst für die doppelt entstehenden Kosten einzustehen haben. Die Forderung der Gegenseite wird schon deshalb deutlich zu reduzieren sein.

Davon abgesehen zeigt dieser Fall wieder einmal deutlich, dass Abmahnungen häufig in kurzen Abständen bei den Betroffenen ankommen.  Bei der ersten erhaltenen Abmahnung sollte daher unbedingt und möglichst schnell geprüft werden, ob von dem Anschluss eventuell weitere Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Dann kann man zur Vermeidung weiterer Abmahnungen relativ kostengünstig vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber anderen eventuell betroffenen Unternehemn abgeben.

Es ist dringend zu empfehlen, die Unterlassungserklärung nicht in der vorgefertigen Art zu unterschreiben. Vielmehr müssen zum einen Folgeabmahnungen vom gleichen Rechtsinhaber vermieden werden und zum anderen muss die Vertragstrafe auf eine angemessene Höhe reduziert werden. Der gefoderte Vergleichsbetrag lässt sich aller Regel deutlich reduzieren. Kontaktieren Sie uns für ein persönliches Gespräch, in dem wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung bieten.

Es ist dringend davon abzuraten, die Unterlassungserklärung in der vorformulierten Art und Weise zu unterschreiben. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR vor. Dieser Betrag kann fällig werden, falls in den nächsten 30 Jahren nach Abgabe der Unterlassungserklärung gegen das Unterlassungsversprechen verstoßen wird. Außerdem besteht das Risiko weiterer Abmahnung durch die Firma BELIREX, sofern die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht entsprechend modifiziert wirde.

Bezüglich des geforderten Vergleichbetrages in Höhe von 830,00 EUR ist ebenfalls Vorsicht geboten. Gemäß § 97 a Abs.2 UrhG betragen die Rechtsanwaltskosten bei der ersten Abmahnung in nur einfach gelagterten Fällen, bei nur unerheblichen Rechtsverletzungen maximal 100,00 EUR. Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller weist nun in den aktuellen Abmahnungen darauf hin, dass  “eine Beschränkung der Kostenerstattung gemäß § 97a II UrhG vorliegend vollkommen außer Betracht steht”. Zur Begründung werden weiter verschiedene Urteile angeführt. Dies ist sicherlich irritierend, da die angeführten Urteile alle aus dem Jahr 2009 stammen. Mit Pressemitteilung vom 12.05.2010 ließ der Bundesgerichtshof allerdings durchblicken, dass die Rechtsanwaltskosten nach geltender Rechtslage auf max. 100,00 EUR beschränkt sind. Es ist daher zu empfehlen, die geltend gemachten Zahlungsansprüche individuell prüfen zu lassen.

Der Unterlassungsanspruch sollte durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung befriedigt werden. Bezüglich des geforderen Betrages ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Oft sind die angesetzten Beträge aber drastisch überhöht und gerichtlich nicht durchsetzbar. Hier ist in einer überwiegenden Anzahl der Fälle eine deutliche Reduzierung möglich

Es kann nur davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung in der gegebenen Form zu unterzeichnen, da anderenfalls Folgeabmahnungen und drakonische Vertragsstrafen drohen. Der geforderte Betrag sollte ebenfalls nicht ungeprüft gezahlt werden, oft sind die Beträge drastisch überhöht und gerichtlich nicht durchsetzbar.

Hier sollte nicht voreilig gehandelt werden. Weder darf die Unterlassungserklärung in der gegebenen Form unterschrieben werden, noch sollte die Zahlung des Vergleichbetrages ungeprüft erfolgen. Oft sind die geforderten Beträge unverhältnismäßig hoch und lassen sich mit entprechender Argumentation deutlich reduzieren. Kontaktieren Sie uns, um eine individuelle Strategie in Ihrem Fall zu entwickeln.