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Abmahnung Boris Zeller durch Kreuzkamp & Partner Rechtsanwälte

30. Mai 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Abmahnung von Boris Zeller erhalten? Die Rechtsanwälte Kreuzkamp und Partner  mahnen für Herrn Boris Zeller Mitbewerber bei eBay ab. Es geht um eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Hierauf weist auch der Kollege Feil hin : http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/abmahnung-boris-zeller-durch-kanzlei-kreuzkamp Abmahnung-Hotline : 030 323 015 90

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Zur (un)zulässigen Werbung im Rahmen der Anwalttätigkeit

2. Mai 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

I. „Spezialisten für……“ Eine Bezeichnung als „Spezialist für …“ ist nur zulässig, soweit sich der Anwalt „hinsichtlich seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf dem so beworbenen Rechtsgebiet nicht nur vom Durchschnitt abhebt, sondern vielmehr weit über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Erfahrungen besitzt“ (LG Berlin, Urteil vom 25.11.2010 – Az.: 52 O 142/10). Es wird von [...]

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BGH: Widerrufsbelehrung ohne die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und ohne Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und “finanzierte Geschäfte” ist unwirksam, BGH VIII ZR 82/10

21. April 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10 entschieden, dass die Frist für ein eingeräumtes Widerrufsrecht nicht zu laufen beginnt, bevor nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Im entschiedenen Fall war die Widerrufsbelerhrung nach Ansicht der Bundesrichter deshalb nicht ordnugsgemäß, weil sie nicht mit dem Muster der Anlage 2 zu § [...]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwalt Sascha Tawil für MULTIMEDIAZUBEHOER-RHEINLAND aufgrund angeblicher Fehler in der Widerrufsbelehrung

21. April 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Der Kollege Wallscheid berichtet über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Berliner Rechtsanwalts Sascha Tawil, der im Auftrag der MULTIMEDIAZUBEHOER RHEINLAND, Thomas Baczewski angebliche Fehler in der Widerrufsbelehrung von Mitbewerbern abmahnt. Verlangt wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Zahlung von 555,60 EUR, errechnet aus einem Streitwert von 7.500 EUR. Weiter Informationen unter: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-wettbewerbsrecht-rechtsanwalt-sascha-tawil

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OLG Düsseldorf: Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnberechtigung, wenn beide sittenwidrige Dienstleistungen erbringen, Az.: I-20 116/10

15. April 2011, in der Kategorie Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.02.2011, Az.: I-20 116/10, entschieden, dass alleine das Anbieten einer sittenwidrigen Dienstleistung noch nicht zur Bejahung des Einwandes des Rechtsmissbrauchs führt. Gleichwohl kann die Abmahnung aber unberechtigt sein. Hier können Sie das Urteil im Volltext nachlesen.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte DS PPP & Partner im Auftrag des Herrn Benjamin Schaber

14. April 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftprüfer DS PPP & Partner, Königsalle 70, 40212 Düsseldorf mahnen im Auftrag des Herrn Benjamin Schaber Mitbewerber, die ebenfalls Golfsport-Artikel verkaufen aufgrund “unlauterer Wettbewerbshandlungen”.  In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um einen angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung.  Gerügt wird daher ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG. Gefordert wird die Abgabe einer [...]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwalt Thomas Lunk für die Hanse Lager GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Tobias Seeseke

14. April 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Der Rechtsanwalt Thomas Lunk mahnt weiter für die Hanse Lager GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Seeseke, Mitbewerber aufgrund verschiedener wettbewerbsrechtlicher Verstöße ab. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um wettbewerbswidrige Formulierungen innerhalb der Widerrufsbelehrung. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Erstattung der gegenerischen Rechtsanwaltskosten.

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LG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Verstöße im Impressum nur Bagatellverstöße, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, Az: 103 O 43/10

13. April 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2010, Az.: 103 O 43/10 entschieden, dass fehlende Angaben zum Handelsregister, der Handelsregisternummer und der Ust-IdNr nur einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß darstellt. Die Klage auf Erstattung der durch die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten wurde daher folgerichtig abgewiesen. Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen.

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BGH hebt nach jahrzehntelanger Praxis das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen auf, BGH I ZR 4/06

7. April 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 05. Oktober 2010, I ZR 4/06 das kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben. Hintergrund dieses Urteils ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einer Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. (Kläger) und der PLUS Warenhandelsgesellschaft mbH (Beklagte).  Letzterer rief eine Werbekampagne ins Leben mit dem Slogan “Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto [...]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwalt Rainer F. Dlugosch iAd. Firma EDV-Service Samirae

5. April 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Im Rahmen eines Beratungsmandats wurde uns heute eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Rainer F. Dlugosch vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der Firma EDV-Service Samirae ausgesprochen. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es u.a. um eine unterbliebene Widerrufsbelehrung, die jedenfalls dann erforderlich wäre, wenn der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer agiert. Gefordert wird die Abgabe einer [...]

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