Ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht, ist immer Frage des Einzelfalls. Der angesetzte Streitwert ist mit 5.000 EUR eher moderat angesetzt. Allerdings besteht kein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, weil die Zoga Beauty Group GmbH vorsteuerabzugsfähig sein dürfte.

Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90.

Die GKS Rechtsanwälte GbR versenden Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das UWG. Betroffenen wird vorgeworfen unwirksame Klauseln in AGB zu verwenden. Zudem werden Verstöße gegen das JuSchG gerügt.

Filme und Computerspiele die indiziert sind können gem. § 15 JuSchG nur beschränkt abgegeben, präsentiert und verbreitet werden. Verstöße werden gem. § 27 JuSchG können mit Geld –oder Freiheitsstraf geahndet werden.

Betroffene einer wettbewerbsrechlichen Abmahnung werden jedoch eher daran interessiert sein, die geltend gemachten Ansprüche weitestgehend abzuwehren und den Schaden zu minimieren.

Das Impressum der abmahnenden Kanzlei GKS Rechtsanwälte enthält folgende Angaben:

Gesellschafter:
Lutz Geißler, Johannes Koepsell, Volker Schneider, Tim Geißler, Andreas Jäger

Geschäftssitz:
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
Telefon: 02 02 – 24 56 70
Fax: 02 02 – 2 45 67 40
E-Mail: info@gks-rechtsanwaelte.de
UStNr.: 132/5803/0528

Zweigniederlassung:
Poststraße 22
20231 Düsseldorf
Telefon: 02 11 – 13 69 513
E-Mail: info@gks-rechtsanwaelte.de

Geschäftssitz:
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
Telefon: 02 02 – 24 56 70
Fax: 02 02 – 2 45 67 40
E-Mail: info@gks-rechtsanwaelte.de

Zweigniederlassung:
Gartenstrasse 3
58452 Witten
Telefon: 02 302 – 203 52 25
Fax: 02 302 – 203 51 52
E-Mail: info@gks-rechtsanwaelte.de

]]> http://www.recht-hat.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-der-gks-rechtsanwaelte-erhalten/feed/ 0 http://www.recht-hat.de/wettbewerbsrecht/rechtsanwalt-skaric-karstens-abmahnung-fuer-enrico-lemke/ http://www.recht-hat.de/wettbewerbsrecht/rechtsanwalt-skaric-karstens-abmahnung-fuer-enrico-lemke/#comments Mon, 05 Sep 2011 13:15:50 +0000 Rechtsanwalt Florian Sievers http://www.recht-hat.de/?p=13261 Im Rahmen eines Beratungsmandats ist uns bekannt geworden, dass Herr Rechtsanwalt Skaric-Karstens Abmahnungen für Herrn Enrico Lemke versendet. Inhaltlich betreffen die Abmahnungen wettbewerbsrechtliche Verstösse insbesondere gegen Informationspflichten und  JÖSchG.

Was ist bei Wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Herrn Skaric-Karstens zu beachten?

Der Alltag des Onlinehändlers könnte so entspannt sein. Kein Widerrufrecht, keine Steuererklärung, keine Gewährleistungsrechte für Verbraucher, keine nervenaufreibenden Anrufe von Kunden wegen Kleinigkeiten.

Die Realität sieht anders aus: Wahrscheinlich getragene Hochzeitskleider werden innerhalb der Widerrufrist zurückgesendet. Die Kosten trägt der Händler. Die Buchhaltung bindet Kapazitäten. Der Steuerberater will bezahlt werden und bevor man sich darüber streitet, ob ein Sachmangel bereits bei Lieferung oder erst beim Kunden entstanden ist, nimmt man die Sache lieber gleich zurück, um sich nicht in kostenintensive rechtliche Kleinkriege verwickeln zu lassen. Und all das in einem Marktumfeld, das von einem unerbittlichen Preiskampf zwischen den Händlern gekennzeichnet ist.

Eine Art von „Onlinehändler“ hat diese Probleme nicht: der gewerblich handelnde Privatverkäufer.

Er kann seine Ware günstiger absetzen, weil er die Kosten durch zurückgesendete Ware und Gewährleistungsrechte nicht mit einpreisen muss. Außerdem werden in der Regel weder Umsatz-, noch Gewerbe- oder Einkommensteuer gezahlt.

Dieses Verhalten führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Der ehrliche, gesetzestreue Händler hat aufgrund der beschriebenen Vorteile des Privatverkäufers Nachteile, die in der Regel auch nicht allein durch bessere Qualität ausgeglichen werden können.

Aber wann ist ein Verkäufer „privat“ und wann ist der „gewerblich“, wann wird aus dem Privatverkäufer ein gewerblicher Verkäufer?

Die Unterscheidung zwischen einen privaten und einem gewerblichen Verkäufer ist gar nicht so eindeutig. Es geht nicht danach, ob der Verkäufer sich selbst als gewerblich einschätzt. Die Rechtsprechung zieht eine Reihe objektiver Kriterien zu Beurteilung heran. Indizien für ein gewerbliches Handeln beim Verkauf von Artikeln über die Internetplattform eBay sind darin zu sehen, dass der Anbieter immer wieder, also dauerhaft Artikel über eBay verkauft, mehrere Artikel der gleichen Art vorhält oder sich selbst als „Powerseller“ bezeichnet. Das Betreiben eines (eBay-) Shops ist ein weiteres Indiz. Je nach Einzelfall  muss teilweise nur ein Kriterium vorliegen.

Weitere Kriterien sind:

• hoher Anteil veräußerter Neuware
• einzelner Artikel wird mehrfach verkauft

Ein Indiz für die Unternehmereigenschaft kann auch die Anzahl der Verkäufe liefern. Hierzu gibt es verschiedene Entscheidungen von Gerichten- als Anhaltspunkt können folgende Zahlen dienen:

• 27 Verkäufe innerhalb eines Monats
• 39 An- und Verkäufe in einem Zeitraum von fünf Monaten
• 168 Verkäufe innerhalb eines Jahres
• 484 innerhalb eines Jahres
• 242 Verkäufe in zwei Jahren

Was können redliche Onlinehändler gegen gewerbliche handelnde Privatverkäufer tun?

Zur Seite steht jedem Onlinehändler das Wettbewerbsrecht. Da der gewerblich handelnde private Verkäufer faktisch ein Unternehmer ist, muss er sich an die für Unternehmer geltenden rechtlichen Regelungen halten. Tut er dies nicht, kann er durch den redlich handelnden Unternehmer abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert werden. Dies hat meist zur Folge, dass die rechtswidrigen Aktivitäten sofort eingestellt werden. Die für die Abmahnung entstehenden Rechtsanwaltskosten muss der wettbewerbswidrig handelnde Privatverkäufer zahlen.

In der Regel liegen bei Privatverkäufern folgende Gesetzesverstöße vor:

falsche Lebensmittelkennzeichnung

Keine/falsche Mehrwertsteuerangabe

keine Textillkennzeichnung

kein Impressum

keine Maßeinheiten

keine Angabe der Versandkosten

keine Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Haben Sie Fragen zum Thema? Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung!

Sievers | Scharfenberg | Rechtsanwälte
Rheinstraße 11
12159 Berlin

Telefon: +49 (0)30 / 323 015 90
Telefax: +49 (0)30 / 323 015 911

E-Mail: mail@recht-hat.de

Das Gericht befand, die Voraussetzungen für die Erteilung eines sofortigen Spielverbots – wie von der Antragstellerin gefordert – nicht vorlagen bzw. nicht glaubhaft gemacht wurden. Ein sofortiges Spielverbot gemäß der § 4 Nr.11 UWG, § 8 Abs.2 GlüStV setze gemäß § 12 Abs.3 des Ausführungsgesetzes NRW zum Glücksspielstaatsvertrag die Anhörung des betroffenen Spielers und die Überprüfung der bekannt gewordenen Umstände voraus. Dies sie hier nicht erfolgt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde somit zurückgewiesen.

 Sachverhalt

 Die Antragsgegnerin betreibt eine Versandbuchhandlung, in der sie u. a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet (z. B. Medizin, Pharmazie, Mathematik, Rechtswissenschaft). Solche Fachbücher sind bei ihr in einem besonderen Abrechnungs- bzw. Bezahlungsmodus erhältlich:

Die Online-Versandbuchhandlung entwickelte ein „Fördermodell“ für den Erwerb von Fachbüchern. Sie wandte sich an diverse Wirtschaftsunternehmen und bat um Beiträge für einen „Fördertopf. Aus diesem Fördertopf sollte ein bestimmter Prozentsatz – nämlich 10% – des Verkaufspreises von bei der Antragsgegnerin bestellten Fachbüchern bestritten werden. Der Kunde sollte im wirtschaftlichen Ergebnis nur mit den verbleibenden 90% des Kaufpreises belastet werden. Tatsächlich gelang es der Antragsgegnerin, für dieses Modell mehrere Förderer zu gewinnen. Diese Unternehmen sind auf der Homepage der Antragsgegnerin als „Partnerunternehmen“ ausgewiesen. Auf der Homepage finden sich auch Hinweise auf Wesen und Funktionsweise des Fördermodells insgesamt.

 Auf der Grundlage dieses Fördermodells ging die Antragsgegnerin wie folgt vor:

 Sobald eine verbindliche Bestellung eines Kunden über ein Fachbuch einging und der Kaufvertrag zustande kam, stellte das Online-Unternehmen dem Kunden auf dessen Kundenkonto den Ladenpreis in Rechnung, belastete sodann den „Fördertopf“ mit 10% des Ladenpreises und schrieb diesen Betrag wiederum dem Kundenkonto gut. In der Rechnung wurde zunächst der volle Ladenpreis ausgewiesen. Auf diesen Preis wurde die „Zuzahlung“ aus dem Fördertopf in Anrechnung gebracht und der zu zahlende „Restbetrag“ für den Kunden ausgewiesen. Die Rechnung enthielt jeweils auch einen Hinweis auf das fördernde Unternehmen.

 Ergebnis

 Nach der Entscheidung der zuständigen Wettbewerbskammer verstößt das von der Antragsgegnerin entwickelte „Fördermodell“ gegen das Gesetz über die Preisbindung für Bücher, weil der von den Verlagen festgesetzte Buchpreis unterschritten werde. Bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung des „Fördermodells“ erhalte die Antragsgegnerin nicht den gesamten Buchpreis. Tatsächlich zahlten die Partnerunternehmen nämlich nicht allein in den „Fördertopf“, um zu fördern. Sie zahlten vielmehr auch, um als Gegenleistung von der Antragsgegnerin auf ihrer Homepage sowie ihren Kundenrechnungen genannt zu werden und auf diese Weise für das eigene Unternehmen werben zu können. Damit entfalle ein Teil des zehnprozentigen Förderbetrags nicht auf das verkaufte Buch, sondern auf die von der Antragsgegnerin eingeräumten Werbemöglichkeiten. Im Ergebnis erhalte die Antragsgegnerin deshalb für das verkaufte Buch einen Preis, der unter 100 % des Ladenpreises liege.

Das  von der Antragsgegnerin entwickelte Modell verstößt gegen die Buchpreisbindung gem. BuchPrG. Der Endkunde müsse den vollständigen Ladenpreis zahlen, nicht irgendwer. Andernfalls werde faktisch ein Preiswettbewerb zwischen den Buchhändlern eröffnet.

Landgericht Hamburg Urteil vom 08.06.2011 Az.:  315 O 182/11

Auch heute erreichen uns weiter Abmahnungen durch den Rechtsanwalt Skaric-Karstens, mit der weiter Verkäufer, die sich auf der Internetplattform eBay.de sich als “privat” anmeldet haben, obwohl sie – so jedenfalls die Ansicht des Kollegen Skaric-Karstens – gewerblich handeln, abgemahnt werden. Dabei wird regelmäßig ein ganzes Bündel an wettbewerbsrechtlichen Verstößen geltend gemacht, so dass sich die Abmahnung auch “lohnt”. In der uns vorliegenden Abmahnungen rügt der Rechtsanwalt Skaric-Karstens gegenüber einem als “privat” angemeldeter Verkäufer die unterlassene Einräumung eines Widerrufs bzw. Rückgaberechts für Verbraucher, die unterlassene Anbieterkennung gem. § 5 TMG und die unterbliebene Information bezüglich der Umsatzsteuer. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 755,80 EUR.

Sind aus Sie von einer Abmahnung des Rechtsanwalts Denis Skaric-Karstens betroffen? Dann rufen Sie uns an, unter 030 / 323 015 90.

Abmahnungen können gem. § 8 Abs.4 UWG missbräuchlich sein. Das ist jedenfalls dann der Fall, “wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen”.  Um die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen nachzuweisen, ist es erforderlich, möglichst viele Abmahnungen des Abmahnenden zu sammeln. Sollten auch Sie von einer Abmahnung durch die MansUnderwear UG betroffen sein, senden Sie uns diese bitte zu mit dem Vermerk “Rechtsmissbrauch” zu. Wir werden die bei uns eingehenden Abmahnungen sammeln, um dann abschätzen zu können, ob eine Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG erfolgsversprechend ist.

Für weiter Informationen stehen wir Ihnen unter 030 / 323 015 90 zur Verfügung.