Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für Lexware
Die Rechtsanwälte Nümann und Lang versenden momentan Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG
Ausgerechnet Heiligabend soll unser Mandant sich um eine Steuersoftware gekümmert haben. Ihm wird vorgeworfen, am 24.12.2009 Lexware Quicksteuer Deluxe 2010 in einer Tauschbörse zum Upload zugänglich gemacht zu haben. Dies behauptet zumindest die Kanzlei Nümann + Lang, die im Auftrag der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG (ehemals Lexware GmbH & Co. KG) Abmahnungen verschickt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auffordert. Zusätzlich wird die Zahlung von 695,00 …
Werbung mit „ Heute 19% Rabatt ” zulässig – BGH I ZR 75/08
Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein Elektronikhändler mit dem Werbetext „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ wirbt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.
Ein Mitbewerber war anderer Ansicht und wollte den Beklagten gerichtlich verpflichten dies zu unterlassen, da die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Der BGH sah in der streitgegenständlichen Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher.
Die Anlockwirkung sei nicht so stark, dass beim verständigen Verbraucher …
Werbung für Grabsteine – unzumutbare Belästigung gem. § 7 UWG – jedenfalls nach zwei Wochen nicht mehr gegeben BGH (Az.: I ZR 29/09).
Eine wettbewerbsrechtlicher Dauerbrenner in Kreisen von Steinmetzmeistern, Bildhauern und staatl. gepr. Restauratoren hat der Bundesgerichthof nun zumindest entschärft. Es ging um die Frage, wie viel Zeit nach dem Tod eines Angehörigen vergehen muss, bevor Familienangehörigen Grabsteinwerbung zugesendet werden darf. Der BGH entschied, dass keine belästigende Werbung nach § 7 UWG vorliegt, wenn ein Unternehmen, das mit Grabsteinen handelt Angehörigen nach zwei Wochen Werbung zusendet.
Die Briefwerbung nach dem Todesfall ist für die Grabsteinbranche besonders wichtig, da Werbung anlässlich eines Todesfalles von der Rechtsprechung stark eingeschränkt wurde, so ist die Haustürwerbung für …
40 € Klausel muss auch im Rahmen der AGB vereinbart werden – OLG Hamburg 5 W 10/10
Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel.
Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel.
Ein Onlinehändler hatte – wie bisher üblich – die 40 € Klausel lediglich in der Widerrufsbelehrung erwähnt, wobei die Widerrufsbelehrung in die AGB eingebettet war. Dort belehrte er den Verbraucher wie folgt:
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die …
Abmahnung LSH Rechtsanwälte – iAvd. GVG Goldverwertungsgesellschaft mbH
Innerhalb von einem Tag erreichen uns zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma GVG Goldverwertungsgesellschaft durch die Rechtsanwälte LSH aus Pforzheim. Die Mandanten werden wegen unterschiedlicher angeblicher Wettbewerbsverstösse abgemahnt. Den Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen gegen die Preisangabenverordnung verstossen zu haben. In einem anderen Fall soll der Mandant angeblich mit Selbstverständlichkeiten geworben haben.
Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist idR zur prüfen, ob überhaupt die notwendige Mitbewerbereigenschaft vorliegt. Weiterhin stellt sich oft die Frage ob der Abgemahnte rechtsmissbrächlich handelt. Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen lässt sich nur dann beweisen, wenn bspw. die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Kein Bagatellverstoß – Kammergericht Berlin – Beschluss vom 08.09.2009, Az.: 5 W 105/09
Der Unternehmer muss im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch auf die für ihn geltende 30- Tage-Frist ab Zugang der Widerrufserklärung für die Verpflichtung zu Erstattung von Zahlungen hinweisen.
Dazu hat das Kammergericht Berlin ausgeführt:
„Die streitgegenständliche Information der Antragsgegnerin zu Zahlungsfristen (betreffend die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen) ist unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers angibt (und damit hervorhebt), nicht aber auch eine solche für die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin als Unternehmerin. Dies könnte für den Verbraucher schon den Schluss nahe legen, eine solche Zahlungsfrist gelte für die Zahlungsverpflichtung …
Abmahnung durch Herrn Thomas Baczweski
www. Internetrecht-Rostock.de berichtet, dass Herr Thomas Baczweski wiederholt abgemahnt hat.
Abmahnung Diwok Sportartikel Vertriebs GmbH
An verschiedenen Stellen wird berichtet, dass die Diwok Sportartikel Vertriebs GmbH abmahnt.
Abmahnung der Frau Schipilow durch die Rechtsanwälte Sandhage Berlin erhalten?
Gleich mehrere Blogs berichten über Abmahnungen der Frau Schipilow ( Betreiberin der Seite: gopax24.de) durch die Rechtsanwälte Sandhage Berlin.
Laut diverser Berichte werden angebliche Wettbewerbsverstöße abgemahnt ( Widerrufsbelehrung/ Garantie).
Wir raten von der voreiligen Unterzeichnung der Unterlassungserkläung dringend ab.
Wir sind Ihnen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gerne behilflich.
Kontakt:
Rechtsanwälte Sievers Scharfenberg von Rüden
Rheinstraße 11
12159 Berlin
Tel.: 030 323 015 90
Fax: 030 323 015 911
Email: mail@recht-hat.de
Abmahnung der Fa. s.mile DIREKT AG
An mehren Stellen wird darüber berichtet, dass die Fa. s.mile DIREKT AG abgemahnt hat.
Sollten Sie mit einer wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnung konfrontiert sein, sollten Sie professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.
Kontakt:
Rechtsanwälte Sievers Scharfenberg von Rüden
Rheinstraße 11
12159 Berlin
Tel.: 030 323 015 90
Fax: 030 323 015 911
Email: mail@recht-hat.de
