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Abmahnungen wegen Windows OEM Reinstallations-DVDs

14. Juni 2013, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Estel & Feise im Auftrag der Media Trade GmbH wegen irreführender Werbung durch Verkauf von Windows OEM Reinstallations-DVDs Uns liegt eine Abmahnung der Media Trade GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, vor. Darin fordert die Media Trade GmbH einen Mitbewerber dazu auf, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu [...]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte v. KETELHODT & STEEN iAd. GITOMARE Handels GmbH

2. April 2013, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwälte v. Ketelhodt & Steen, Bahnhofstr. 23, 24217 Schöneberg mahnen im Auftrag der GITOMARE Handels GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Gisela Roppelt andere Mitbewerber (Mitkonkurrenten) wegen der Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen und minimalen Fehlern in allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Rechtsanwälte v. Ketelhodt & Steen fordern von Betroffenen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese [...]

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Abmahnung BAEK LAW für ANJA RÖHR – Jetzt wegen angeblicher Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

17. April 2012, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei BAEK LAW versendet ungebremst wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Frau Anja Röhr. Bereits in der Vergangenheit haben wir viele Abmahnungen von Frau Röhr bearbeitet. In den älteren Fällen ging es meist um Verstöße gegen die Spielzeugverordnung. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen sind angebliche Verstöße von “Mitbewerbern” gegen das Textilkennzeichnungsgesetz. Betroffenen wird vorgeworfen – [...]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. im Auftrag von Herrn Fabian Buchler

7. November 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. mahnen im Auftrag von Herrn Fabian Buchler Mitbewerber auf der Internetplattform eBay.de aufgrund von angeblichen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist eine angebliche irreführende preiswerbung im Sinne der §§ 3,5 UWG. Gefordert ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- [...]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ZOGA BEAUTY GROUP GmbH durch Rechtsanwalt ENGIN BÜYÜKKAYA

19. Oktober 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Die Zoga Beauty Group GmbH lässt durch den Berliner Rechtsanwalt Herrn Engin Büyükkaya Abmahnungen aufgrund falscher bzw. unvollständiger Widerrufsbelehrungen aussprechen. Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, mit der sich die Betroffenen bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR verpflichten sollen, zukünftig eine ordnungsgemäße Widerrufs- oder Rücktrittsbelehrung zu verwenden. Weiter werden zu erstattenden [...]

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Abmahnung der GKS Rechtsanwälte erhalten?

10. September 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Abmahnung der GKS Rechtsanwälte erhalten? Die GKS Rechtsanwälte GbR versenden Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das UWG. Betroffenen wird vorgeworfen unwirksame Klauseln in AGB zu verwenden. Zudem werden Verstöße gegen das JuSchG gerügt. Filme und Computerspiele die indiziert sind können gem. § 15 JuSchG nur beschränkt abgegeben, präsentiert und verbreitet werden. Verstöße werden gem. § [...]

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Rechtsanwalt Skaric-Karstens Abmahnung für Enrico Lemke

5. September 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Im Rahmen eines Beratungsmandats ist uns bekannt geworden, dass Herr Rechtsanwalt Skaric-Karstens Abmahnungen für Herrn Enrico Lemke versendet. Inhaltlich betreffen die Abmahnungen wettbewerbsrechtliche Verstösse insbesondere gegen Informationspflichten und  JÖSchG. Was ist bei Wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Herrn Skaric-Karstens zu beachten?      

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Privatverkäufe im gewerblichen Ausmaß bei EBay –Konkurrenzlos günstig durch Rechtsbruch

18. August 2011, in der Kategorie Facebook, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Privatverkäufe im gewerblichen Ausmaß bei EBay –Konkurrenzlos günstig durch Rechtsbruch Der Alltag des Onlinehändlers könnte so entspannt sein. Kein Widerrufrecht, keine Steuererklärung, keine Gewährleistungsrechte für Verbraucher, keine nervenaufreibenden Anrufe von Kunden wegen Kleinigkeiten. Die Realität sieht anders aus: Wahrscheinlich getragene Hochzeitskleider werden innerhalb der Widerrufrist zurückgesendet. Die Kosten trägt der Händler. Die Buchhaltung bindet Kapazitäten. [...]

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OLG KÖLN: Kein Sportwettenverbot für Hartz IV – Empfänger, OLG Köln 6 U 80/11

9. August 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, durch die Antragstellerin, einer in Malta ansässigen Gesellschaft, die Glücksspiel in Deutschland über das Internet anbietet, untersagt wurde, Personen die Teilnahme an [...]

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Online-Versandbuchhandlung darf nicht durch ein „Fördermodel“ Buchpreisbindung unterschreiten

29. Juli 2011, in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.  Sachverhalt  Die Antragsgegnerin betreibt eine Versandbuchhandlung, in der sie u. a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet (z. B. Medizin, Pharmazie, Mathematik, Rechtswissenschaft). Solche Fachbücher sind bei [...]

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