BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 29.März 2011 VI ZR 111/10   In dem Rechtsstreit   Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:______________ ja ZPO § 32 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Kla­gen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Ver­öffentlichungen wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im [...]

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 07.04.2011 Aktenzeichen: 27 S 20/10 In dem Rechtsstreit des Herrn 40629 Düsseldorf, Klägers und Berufungsklägers, – Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.04.2011 durch den Vorsitzenden Richter [...]

LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidungsdatum: 13.01.2010 Aktenzeichen: 28 O 756/09 Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 06.11.2009 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt. I. Tatbestand Die Parteien streiten um Unterlassung wegen einer Zeitschriftenwerbung der Verfügungsbeklagten mit dem Bildnis des Verfügungsklägers. Der Verfügungskläger ist ein bekannter Schlagersänger, die Verfügungsbeklagte [...]

OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidungsdatum: 22.02.2011 Aktenzeichen: 15 U 133/10 In dem Rechtsstreit [...] hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 01.02.2011 [...] für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.Juli 2010 – Az.: 28 O 141/10 – abgeändert [...]

AMTSGERICHT BREMEN-BLUMENTHAL IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidungsdatum: 23.08.2010 Aktenzeichen: 42 C 43/10 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger … zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher [...]

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS Entscheidungsdatum: 10. November 2009 Aktenzeichen: VI ZR 217/08 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EG Art. 234; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3; e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2, TMG § 3 Abs. 1 und 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemein­schaftsrechts gemäß [...]

OBERLANDESGERICHT STUTTGART Im NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidungsdatum: 11.11.2010 Aktenzeichen: 2 U 29/10 1. a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 05.03.2010 nur in seinem (Unterlassungs-)Ausspruch Tenor 1 a g e ä n d e r t . b) Die Beklagte wird [...]

AMTSGERICHT BÖBLINGEN Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 3 C 1899/06 Verkündet am: 16.11.2006 In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: gegen Prozessbevollmächtigte: wegen Schmerzensgeld hat das AG Böblingen durch Richter am AG … auf die letzte mündliche Verhandlung am 13.03.2007 für Recht erkannt: Der Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 300 € zuzüglich Zinsen in Höhe von [...]

Amtsgericht Charlottenburg Im Namen des Volkes Urteil Entscheidungsdatum: 16.11.2010 Aktenzeichen: 226 C 130/10 ln dem Rechtsstreit gegen hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 226, auf die mündliche Verhandlung vom 26.10.2010 durch die Richterin am Amtsgericht xxxxx für Recht erkannt: 1.   Die Klage wird abgewiesen. 2.   Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]