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BPatG 25 W (pat) 109/09 Freihaltebedürfnis markenrechtlicher Bezeichungen – PHYSIO SLEEP

11. Januar 2011, in der Kategorie Patentrecht

Die Bezeichnung „PHYSIO SLEEP“ dient zur Beschreibung einer wesentlichen Eigenschaft der beanspruchten Waren und stellt damit eine freihaltungsbedürftige Angabe i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. BUNDESPATENTGERICHT BESCHLUSS Entscheidungsdatum: 29.09.2010 Aktenzeichen: 26 W (pat) 109/09 In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 840 721 … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe [...]

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BPatG – 25 W (pat) 3/10 Bezeichnung „Myfruit“ nicht schutzfähig für fruchthaltige Waren

11. Januar 2011, in der Kategorie Patentrecht

Kurzfassung Schutzhindernis besteht für Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Waren dienen können. Für die Eignung als beschreibende Angabe sei auf das Verständnis des Handels und/oder des Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Danach sei „myfruit“ als Umschreibung vom Fruchtangebot zu verstehen, welches an den Verbraucher zugeschnitten sei. „My“ sei in der deutschen Werbepraxis als Bezeichnung eines [...]

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