Oberlandesgericht Dresden     Aktenzeichen: 14 U 801/07 5 O 2123/06 LG Leipzig   Verkündet am 12.07.2011 Die Urkundsbeamtin:   T………… Justizobersekretärin     IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit   .…………. GmbH, v.d.d. GF ……………..,   Klägerin und Berufungsbeklagte   Prozessbevollmächtigte:                           Rechtsanwälte     gegen   S…… Limited, v.d.d. Director (Geschäftsführer) …………., T….. K…..,   [...]

LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 30.11.2010 Aktenzeichen: 18 O 150/10 In dem Rechtsstreit … gegen … hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2010 durch … für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger machte gegen den [...]

Ein Hotelbetreiber nahm ein Bewertungsportal auf Unterlassung in Anspruch, da eine Portalnutzerin einen unwahren Kommentar über das Hotel ins Bewertungsforum einstellte. Das Gericht lehne die Verantwortung des Portals ab, da mögliche und zumutbare Prüfungspflichten nicht missachtet worden sein. Zwar sei eine Vorabprüfung grundsätzlich möglich, entweder könne von vornherein entsprechender Nachweis (Fotos; Angabe weiterer Zeugen o.ä.) [...]

Einen Host-Provider könne als Störer auf Unterlassung in Haftung genommen werden, wenn er über rechtsverletzenden Äußerungen seiner Kunden informiert sei und nicht unverzüglich Einschreiten, also den Beitrag beseitigt. Darüber hinaus sei er verpflichtet Vorkehrungen zu treffen, um künftiger Rechtsverletzungen vergleichbarer Art zu vermeiden. Landgericht Düsseldorf Beschluss Entscheidungsdatum: 30. 10. 2010 Aktenzeichen: 20 T 59/10 … [...]

Ist am neuen Wohnort die Fortsetzung des bisherigen Vertrages technisch möglich und wurde für den Fall eines Umzuges vertraglich nichts vereinbart, könne der Kunde vom Anbieter die Fortsetzung des bisherigen Vertrages verlangen, wenn er die Kosten im Zusammenhang mit der Anschlussänderung übernimmt. Amtsgericht Lahr Urteil Entscheidungsdatum: 10.12.2010 Aktenzeichen: 5 C 121/10 … Tenor 1. Die [...]

Der Umzug in ein Gebiet ohne Breitbandnetzdeckung sei grundsätzlich nicht ausreichend, um ein außerordentliches Kündigungsrecht eines DSL-Vertrages zu begründen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht setze die Unzumutbarkeit der Vertragserfüllung voraus. Beim Umzug sei es dem DSL-Kunden zumutbar den Vertrag einzuhalten, da die Gründe für einen Umzug in seine Verantwortungssphäre fielen und der Anbieter könne diese nicht beeinflussen. [...]

Kurzfassung Haben minderjährige Kinder über 7 Jahren ein Vertragshandy und bestellen diese ein Klingeltonabonnement, wurde ein wirksamer Vertrag über diesen Dienst abgeschlossen. Die Rechnung muss bezahlt werden. Der Klingeltonanbieter habe keine Kenntnis über die Nutzungsgewohnheiten des Vertragspartners (Anschlussinhaber, Elternteil). Wird die Rechnung über Monate unbeanstandet bezahlt, entstünde beim Klingeltonanbieter der Eindruck, dass der Vertragspartner die [...]