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OLG Frankfurt 6 U 89/09 Domainname erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Benutzung geschützt

14. Januar 2011, in der Kategorie Domainrecht

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit Aufnahme der tatsächlichen Benutzung des Domainnamens, nicht bereits mit dessen Registrierung. Dies gilt auch, wenn die Benutzung des Domainnamens ihrer Registrierung alsbald nachfolgt. Im Unterschied zu einer Eintragung ins Handelsregister sind aus der Registrierung einer Domain keine Angaben zu einer möglicherweise bevorstehenden unternehmerischen Tätigkeit und [...]

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OLG Köln-6 U 180/09- Kein Anspruch auf Domainverzicht bei privater Benutzung der Seite www.dsds-news.de

13. Januar 2011, in der Kategorie Domainrecht

Das Gericht hatte zu befinden, ob der Rechteinhaber an der registrierten Domain „www.dsds.de“ verlangen kann, dass ein anderer die Domain „www.dsds-news.de“ für sich registrieren lässt. Diesen Anspruch lehnte das Gericht ab. Zum einen fehlt es an markenrechtlicher Verwechslungsgefahr bei jeder Benutzung der Domain, zum anderen sind schutzwürdige Interessen der Rechteinhaber der Domain „www.dsds.de“ nicht verletzt. [...]

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