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Räumung der Wohnung durch Vermieter stellt ohne gerichtlichen Titel eigenmächtige Selbsthilfe dar

21. August 2010, in der Kategorie Mietrecht

Räumt der Vermieter eigenmächtig die Wohnung des Mieters wenn dieser nicht da ist, muss er Schadenersatz zahlen wenn er Möbel wegwirft oder beschädigt. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil (AZ:VIIIZR45/09) entschieden. Die Räumung der Wohnung ohne gerichtlichen Titel stelle- so dass Gericht – unerlaubte Selbsthilfe dar. Sie wollen sich zu Wehr setzten ? […]

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Mietminderung bei Baurbeiten wegen Sperrung des Ladenzugangsbereichs

20. August 2010, in der Kategorie Mietrecht

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2007 (8 U 194/06) klargestellt, dass eine Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge von Baumaßnahmen einen Mietmangel darstellt. Unabhängig  davon, ob der Vermieter die Zugangsversperrung zu vertreten hat. Der Mieter hat ein Ladengeschäft gemietet. Wegen Bau einer U-Bahn-Trasse wurde der Zugang zu seinem Souvenirladen völlig gesperrt. Der Mieter […]

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Schneeräumpflicht – Vermieter oder Mieter?

8. Januar 2010, in der Kategorie Mietrecht

Grundsätzlich ist der Eigentümer (Vermieter) für das Räumen und Streuen des Gehsteigs vor dem Haus und der Wege auf dem Grundstück verantwortlich. Er kann diese Pflicht aber im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Entweder durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag oder durch den Verweis auf die Hausordnung, wenn die Schneeräumpflicht dort geregelt ist. ( OLG […]

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Kosten der Öltankreinigung bei der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegbar!

8. Januar 2010, in der Kategorie Mietrecht

Der BGH hat ein alte Streitthema zwischen Mieter und Vermieter gelöst. Der Vermieter kann bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Kosten für die Öltankreinigung auf den Mieter umlegen (BGH – Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 221/08) Der Mieter klagte auf Rückzahlung der Kosten für die im Abrechnungszeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks. Der Bundesgerichtshof […]

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