Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein forderte gestern in einer Pressemitteilung alle Stellen in Schleswig Holstein auf, ihre Seiten bei dem Social-Network Facebook und insbesondere den „Gefällt mir“-Button von den Websiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Erfolge dies nicht, werde das Zentrum weitere Maßnahmen ergreifen. Diesen könnten in Untersagungsverfügungen oder Bußgeldverfahren münden. Die [...]

Nach Pressebericht von Save.TV: Das Angebot des Online-Videorekorders von Save.TV ist mit dem Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten vereinbar. Die Weitersendungsrechte sind noch umstritten. Der Anbieter des Online-Videorekorders »Save.TV« hat nach Rückverweisung durch den BGH am 12. Juli 2011 vor dem OLG Dresden gegen RTL gewonnen. Durch den Aufzeichnungsprozess wird eine Privatkopie erstellt   Am 22.04.2009 hatte [...]

Beanstandeter Artikel beschäftigt sich mit verbotenen Recherchemethoden und Bespitzelung Hintergrund des Artikels war, dass die  «Bunte», nachdem sie von angeblichen Liebesbeziehungen bestimmter Politiker erfahren hatte, eine Berliner Agentur damit beauftragte, Fotografien der betreffenden Personen zu liefern. Die Fotografien sollten die vermeintlichen Beziehungen dokumentieren. Die Ankündigung des «Stern»-Artikels lautete im Inhaltsverzeichnis: «Spitzelaffäre – Das Privatleben prominenter [...]

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung einer veröffentlichten Fotomontage nur wegen ihrer Eigenschaft als solchen nicht bestehe, da diese als Art der Herstellung des Fotos nicht eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung sei (Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 186/10). Fall Auf dem Titelblatt der Zeitschrift „n.w.“ wurde eine Fotomontage veröffentlicht. Auf [...]

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aussage „zu Tränen gerührt“ nicht einen Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung sei. Es gehe um “körperliche Vorgänge, die nicht im Inneren des Menschen verbleiben”. Die Einleitung des Satzes mit dem Wort „Sicherlich“ ändere diese Beurteilung nicht, da einschränkende Zusätze dieser Art nicht ausreichend seien, um eine Tatsachenbehauptung eine bloße [...]

Das Kammergericht hat entschieden, dass wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden dies nicht zu beanstanden ist, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen (Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10). Fall Die Eigentümerin eines [...]

Der BGH entschied, dass die Speicherung zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen nicht voraussetze, dass bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler im Einzelfall vorliegen. Ausreichend sei, dass die streitige Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und angemessen sei, um vor abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs zu schützen. [...]