Das Landgericht entschied, dass bei längerer Kenntnis von möglichen markenrechtsverletzenden Handlungen der Mitbewerber ein einstweiliger Antrag auf Untersagung dieses Verhaltens nicht gerechtfertigt ist (Urteil vom 03. November 2010 – 97 O 149/10). Fall Der Betreiber des Currywurst-Imbisses „Curry 36“ (C1) hat einen Mitbewerber (C2) abgemahnt, der seinen Currywurst-Imbiss unter dem Namen „Curry sixtysix 66“ betreibt. [...]

Das Landgericht München hat entschieden, dass wegen Verwendung fremder Marken in Meta-Tags ein Unterlassungsanspruch weder aus dem Markenrecht noch aus dem Wettbewerbsrecht folgt, soweit darin keine geschäftliche Handlung liegt (auf Seiten, die durch deren Verwendung aufgerufen werden, keine Waren oder Dienstleistungen beworben werden). Die kritischen und harten Äußerungen auf diesen Seiten, betreffend ein Unternehmen und [...]

Lorenz Seidler Gossel, eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei, mahnt für die Firma Swarovski Markenrechtsverletzungen ab. Abgemahnte werden aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem enthält die Abmahnung die Aufforderung die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Abgemahnte sollten sich vor Abgabe der Unterlassungserklärung anwaltlich beraten lassen. Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel erhalten haben können Sie uns gerne [...]

Nach einem Ersuchen durch den Kassationshof Frankreichs (Cour de cassation) um Vorabentscheidung hat der EuGH zur Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und des Art. 9 Abs. 1 Buchst. [...]

EuGH zu Google – AdWords – Anzeigen mit fremden Marken Der EuGH nahm Stellung zur Auslegung des Art. 5 Abs. 1 lit. a EU-MarkenRL 1988 (Erste RL 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988) in Bezug auf Nutzung fremder Marken als Schlüsselwörter bei AdWords-Anzeigen. Die Richtlinie sei dahingehen auszulegen, dass der tatsächliche Markeninhaber die Nutzung eines mit [...]

OLG Düsseldorf entschied, dass eine markenrechtsverletzende Nutzung vorliegt, wenn ein geschützter Markenname vom Unberechtigten als Schlüsselwort bei der Google AddWords verwendet wird und dieser auch in der Anzeige selbst erscheint, nicht leidglich in den Suchergebnissen (Beschluss vom 21. Dezember 2010 – I-20 W 136/10). Fall Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Streitigkeit über laufende Werbung im [...]

Nach richterlicher Überzeugung fehle der Wortfolge „Mit Liebe gemacht“ die Unterscheidungskraft. Es sei ein alltäglich benutzter Slogan, bei dem anpreisende Wirkung im Vordergrund stehe. Ein durchschnittlicher Verbraucher werde hierin keinen Herkunftshinweis erkennen. Vielmehr würde die Wortfolge als ein Hinweis auf handgefertigte Waren aufgefasst (Beschluss von 9. 12. 2010 – 25 W (pat) 537/10). Fall Ein [...]

Dem Inhaber der Marke “JOOP!” steht gegen den Inhaber des Zeichens “LOOP” ein Unterlassungsanspruch zu. Die Bezeichnung dürfe nicht für Lederbekleidung, Handtaschen, Lederwaren, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Vermittlung von wirtschaftlichem Know-How benutzt werden, da zwischen beiden Bezeichnungen klangliche Ähnlichkeit bestehe (Urteil vom 21.01.2010 – 3 U 264/06). Fall Unter der Marke „JOOP!“ wird ein breites [...]

Laut dem Urteil des LG Hamburg (312 O 469/10) ist in der Formulierung auch juristische Schritte zu ergreifen noch keine Abmahnung zu sehen. Fall Zu Grunde lag eine Streitigkeit über die Kosten des einstweiligen Verfahrens betreffend eine Markenrechtsverletzung. Der Verletzer weigert sich die außergerichtlichen Kosten zu erstatten, da er nicht ordentlich abgemahnt worden sei. Der [...]

Die Wortfolge „Cool Cassis“ wird markenrechtlich nicht geschützt. Ein durchschnittlicher Verbraucher kann der Bezeichnung keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller entnehmen. Vielmehr nur den allgemeinen Hinweis auf die Geschmacksrichtung. Fall Ein Unternehmen war seit März 2007 Inhaber der Marke „Cool Cassis“ für Schokolade, Marzipan, Kaugummi und Süßwaren. Wegen bestehendem Schutzhindernis wurde die Löschung beim Deutschen [...]