Rechtsanwalt Dr. Schäfer versendet für Herrn Günes Demir aus Berlin Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke – Gevey -, dessen Inhaber Herrn Günes Demir ist. Bei Gevey-SIM-Karten handelt es sich um Chips, die zusätzlich zur SIM-Karte in ein Apple iPhone 4 eingelegt werden, um die Netzsperre zu umgehen. Dem Telefon, das eigentlich nur für [...]

AGB eines Internetkaufhauses, in denen sich dieses eine uneingeschränkte, weltweite und gebührenfreie Lizenz hinsichtlich aller eingetragenen Markenzeichen gewähren lässt, sei überraschend und damit unwirksam (Urteil vom 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10) Fall: Unternehmen 1 und Unternehmen 2 betreiben bei einem großen bekannten Internetkaufhaus einen Online-Shop. Unternehmen 1 erstellte für einen angebotenen Artikel ein Produktbild [...]

Das Landgericht Berlin hat der Axel-Springer AG mit Urteil vom 02.08.2011 untersagt, das Zeichen “OSGAR” und/oder “BILD-OSGAR” nicht zur Auslobung und/oder Verleihung von Auszeichnungen, Preisen, Prämien, Prädikaten oder Trophäen und/oder betreffend die Organisation oder Durchführung von Auszeichnungs- und Preisverleihungsveranstaltungen und/oder betreffend die Werbung und Vermarktung für die vorbenannten Handlungen zu benutzen bzw. benutzen zu lassen, [...]

Über Umwegen  ist es der Kuoni GmbH aus Reisebüro Kuoni Ges.m.b.H. aus Wien angeblich gelungen die Marke “die  Restplatzbörse” in Deutschland schützen zu lassen. Über die Kanzlei Völkl Schulte-Spechtel aus München macht die Firma Ihre mutmaßlichen Rechte geltend. Abgemahnte werden aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben in der Sie aufgefordert werden bestimmte Domains bei DENIC  löschen [...]

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 2. März 2011 (Az.: 29 W (pat) 209/10) entschieden, dass die Wortkombination “Gypsy Mania” nicht als Marke für Bekleidung, Musik und Events eintragbar ist. Hier können Sie den Beschluss im Volltext lesen.

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat)  35/09 entschieden, dass “EM 2012″ nicht als Marke eintragungsfähig ist. Die Anmelderin – Ferrero Deutschland GmbH – hatte bereits 2003 die Bezeichnung “EM 2012″ für die Waren “Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Nachdem [...]

Mit Beschluss vom 12. Januar 2011, Az.: 26 W (pat) 22/10 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Buchstabenkombination „XXXL“ nicht als Wortmarke eingetragen werden kann. Laut Gericht fehlt dieser Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen, da deren Beschaffenheit jeweils objektiv und für die angesprochenen Käufer erkennbar beschrieben werde. Das Gericht legte der [...]

Das Bundespatentgericht hatin seinem Beschluss vom 09.02.2011, Aktenzeichen 26 W (pat) 31/10 entschieden, dass das Zeichen „ARSCHLECKEN24“ weder als Wortmarke noch als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. Der Ausdruck, der als Marke eingetragen werden sollte verstöße gegen die guten Sitten, sodass der Eintragung als absolutes Schutzhindernis entgegenstehe (Beschlüsse vom 9. Februar 2011 – 26 W (pat) [...]

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss entschieden, dass dem Zeichen „TOOOR!“ als Marke für Sportbekleidung hinreichende Unterscheidungskraft zukommt. Dies folge aus der bei Sportbekleidung üblichen Positionierung auf der Ware. Das Zeichen werde für Sportbekleidung auch nicht als eine unmittelbar beschreibende Angabe wahrgenommen, denn die Bezeichnung verfüge infolge ihrer deutlich abweichender Schreibweise vom Begriff “Tor” und der [...]

Das Bundespatentgericht bestätigte die ablehnenden Entscheidungen der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes die Wortkombination „DJ-Führerschein“ als Wortmarke einzutragen. Die Richter maßen der Wortfolge keine Unterscheidungskraft bei, es handle sich vielmehr um eine beschreibende Angabe (Beschluss vom 17. Februar 2011 – 27 W (pat) 48/10). Fall Das Bundespatentgericht hatte im Beschwerdeverfahren über die Eintragungsfähigkeit der [...]