Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Herunterladen der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke durch die Teilnahme an sog. „Internet-Tauschbörsen“. Das Schreiben enthält die Aufforderung zur Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Weiterhin werden Schadensersatzansprüche und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Die Höhe der [...]

Vorgeworfen wird eine illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien u.a. auf Internetseiten ohne die erforderliche Zustimmung der Masterfile GmbH.

Die Anwaltssozietät Baker & McKenzie mahnt für die Corbis GmbH die unerlaubte Nutzung von geschützten Bildwerken ab. Laut Angaben der Rechtsanwälte von Baker & McKenzie ist die Corbis GmbH Inhaberin einer der größten Sammlungen von Bildwerken, Filmaterialien und sonstigen Rechten. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von Bildern aus der „Corbis Sammlung“ auf Websites ohne [...]

Die Kanzlei “Baumgarten Brandt Rechtsanwälte aus Berlin” mahnt angebliche Urheberrechtsverstösse ab, die den Film  Far Cry von Dr. Uwe Boll (Regisseur )  mit Til Schweiger betreffen. Rechteinhaber ist die Boll AG. Die Kanzlei BaumgartenBrandt fordert die Betroffenen zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 400,00 € und Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 450,00 [...]

Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstösse gegen gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das illegale Angebot zum Herunterladen von Urhebrrechtlich geschützten Bild/Tonaufnahmen über Tauschbörsen (z.B.) bittorrent verantwortlich zu sein. Den Abmahnungen sind Ermittlungsdatensätze beigefügt, welche angeblich eine individuelle [...]

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit “de” enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens “kurt-biedenkopf.de” verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der [...]

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname “grundke.de” für den Beklagten registriert ist, und hat von diesem [...]

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in einem Grundsatzurteil entschieden, daß auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des weltweit bekannten Mineralölunternehmens Shell. Als die Deutsche Shell im Mai 1996 die Internet-Adresse “shell.de” für sich [...]

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht [...]

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln lassen können. Die Klägerin bietet [...]