Der BGH hat entschieden, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Denn die in  dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung sei so auszulegen, dass sie auch den Fall erfasse, in dem wegen Untergangs des [...]

Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.   Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos muss nicht unbedingt vertraglich für Erklärungen haften, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Dies gilt nach [...]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung nicht zu erlassen ist, wenn ein Unternehmen eine Negativbewertung seines Unternehmens wertend kommentiert hat. Damit habe er seine Rechte einstweilen selber gewahrt, sodass ihm das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zuzumuten sei. Die Aussage „Finger weg“ in einer Bewertung sah das Gericht als zulässige Meinungsäußerung [...]

Das Landgericht Krefeld hatte in einem Schadenersatzverfahren wegen falscher Anlegerberatung in Zusammenhang mit Zertifikaten der Lehman Brothers das Bestehen des Widerrufsrechts beim Kauf dieser Zertifikate und dessen rechtzeitige Ausübung bejaht. Dem geschädigten Anleger hat es damit die Rückgewähr des Kaufpreises der Zertifikate zugesprochen (Urteil vom 14. Oktober 2010 – 3 O 49/10). Fall Das Gericht [...]

Laut Pressemitteilung hat das Amtsgericht München entschieden, dass Privatpersonen von Betreibern von Internetforen nur eingeschränkt Auskunft über Namen oder Anschrift der Nutzer verlangen können (Urteil vom 3. Februar 2011 – 161 C 24062/10). Fall Autohändler hatten in einem Internetforum Berichte entdeckt, durch die sie sich diskreditiert fühlten und geschäftsschädigende Auswirkungen befürchteten. Auf Nachfrage löschte der [...]

Das OLG Brandenburg erachtete eine AGB-Klausel, nach der der Käufer nach einem Widerruf “die Kosten der Rücksendung” zu tragen hat, für gesetzeswidrig. Vertraglich dürfe dem Verbraucher nur die Kostenrückerstattung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden. (Urteil vom 22. Februar 2011 – 6 U 80/10) Fall Das Gericht hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei [...]

Das Amtsgericht Euskirchen verpflichtete einstweilen eine Käuferin der Löschung von unberechtigten negativen Bewertungen zuzustimmen, die die Käuferin im Bewertungsforum der Onlineplattform eBay über eine Verkäuferin wiederholt hinterließ (Beschluss vom 9.9.2010 – 4 C 407/10). Fall Die Verkäuferin (V) ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem über die Plattform eBay Tapeten verkauft. In den Verkaufsangeboten weist sie [...]

Die Rechtsanwäte Waldorf aus München sind aktuell für die AS Media GmbH tätig. Es werden Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing – Netzwerken versandt. Betroffene sollen  das angeblich geschützte Repertoires der AS Media GmbH  ( Ich bin bei Dir – Olaf Schubert + Nuhr die Wahrheit – Dieter Nuhr ) öffentlich zugänglich gemacht haben. [...]

Die Firma Constantin Film widmet dem Thema Antipiracy auf Ihrer Homepage eine ganze Rubrik. Den Ankündigungen gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, hat Sie in  der Vergangenheit mit Hilfe der Waldorf Rechtsanwälte Taten folgen lassen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Nutzer von Tauschbörsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Die folgende Liste enthält Filmwerke die momentan bereits abgemahnt werden [...]

Abmahnung Baumgarten Brandtz iAd. KSM GmbH Die KSM GmbH lässt nun auch angebliche Urhebrrechtsverletzungen an dem Werk ” Midnight Chronicles” durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt abmahnen. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 850,00 € eingefordert. Was ist jetzt zu beachten?