Das Unternehmen United Lda. schreibt wahllos andere Unternehmen und Freiberufler an und spiegelt diesen gegenüber wahrheitswidrig vor, es seien bereits – weiter unten konkretisierte – Daten im “Deutschen KMU Register” gespeichert. Weiter heißt es dann wörtlich: “Bitte korrigieren Sie eventuelle Fehler direkt auf diesem Formular”. Am unteren Rand des Formulars findet sich “Kleingedrucktes”. Diejenigen unter uns, die sich 100%iger Sehstärke erfreuen, können im Kleingedruckten lesen, was durch die angebliche Datenaktualisierung tatsächlich passieren soll:  “Wir erteilen hiermit dem Verlag United Lda. den Auftrag, die auf diesem Formular gemachten Angaben gegebenenfalls inkl. Logo und Bild während der nächsten 3 Jahre als Anzeige auf www.registerwu.de zu publizieren.” Noch zwei Sätze weiter geht es dann zur Sache: “Die Kosten für die Anzeige betragen Euro 1011 p.a. exkl. MwSt. und werden jährlich im Voraus berechnet.”

Wie viele Menschen in Deutschland schon Opfer dieser Masche geworden sind, kann nur geschätzt werden. Die täglich wachsenden Warnungen (u.a. von der Industrie- und Handelskammer und der Polizei) sprechen aber eine deutliche Sprache.

Was ist Betroffenen zu raten?

Zunächst einmal, gilt es Ruhe zu bewahren. Keinesfalls sollte der geforderte Betrag ungeprüft gezahlt werden. Wer, wie viele, das Kleingedruckte nicht oder nicht richtig gelesen hat, aber dennoch unterschrieben hat, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wird das Zustandekommen eines Vertrages bestreiten, hilfsweise den angeblich zustande gekommenen Vertrag gem. § 123 BGB anfechte und höchst hilfsweise den angeblich zustande gekommenen Vertrag zum nächst möglichen Zeitpunkt kündigen.

Dass die United Lda. die Kosten in Höhe von 1011 EUR pro Jahr, also für die drei Jahre insgesamt 3033 EUR, tatsächlich eingeklagt, ist unwahrscheinlich, aber möglich. Da Betroffene für die geforderten 3033 aber praktisch null Gegenleistung erhalten, sollten die Erfolgsaussichten für Betroffenen relativ günstig sein.

Sind auch Sie Opfer der Firma United Lda. geworden? Dann rufen Sie uns an. Gerne beurteilen wir Ihren Fall im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90

Weiter Informationen auch unter:

www.echte-abzocke.de

www.abzocknews.de

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlich zu diesem Zweck Kontaktanzeigen in lokalen Tageszeitungen. Auf eine dieser Anzeigen meldete sich der Kläger. Kurz darauf meldete sich eine Mitarbeiterin der Beklagten und vereinbarte mit dem Kläger, dass sie ihn am nächsten Tag an seinem Wohnort aufsuchen werden. An diesem Tag kam es dann an der Haustür des Klägers zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages, der den Kläger verpflichtete ein Entgelt in Höhe von 9.000,00 EUR an die Beklagte zu zahlen. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 5000,00 EUR, die er – nachdem er den zustande gekommenen Vertrag kurz nach Abschluss widerrufen hatte – nunmehr von der Beklagten zurück forderte.

Das Amtsgericht Böblingen hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtsansicht des LG Stuttgart.

Dem Kläger steht ein Rückerstattungsanspruch gegen die Beklagte zu, da der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus § 312 Abs.1 Satz1 BGB. Insbesondere sei das de Verbraucher zustehende Widerrufsrecht nicht nach § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nach § 312 Abs.1 Satz 1 nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Hintergrund dieser Regelung sei, dass der Verbraucher nicht, wie sonst regelmäßig bei Haustürgeschäften, überrumpelt werde, da er selbst den Anstoß zu den Vertragsverhandlungen in seiner Privatwohnung gegeben habe.

Eine “vorhergende Bestellung”  im Sinne des § 312 Abs.3 Nr.1 BGB sei aber zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer “provoziert” sei, etwa durch, “dass der Unternehmer sich unverlangt unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der Einladung bewogen hat.

Vorliegend war die “Bestellung” des Verbrauchers aber einzig dadurch motiviert, die in der Zeitungsanzeige beschriebene Dame kennen zu lernen. Die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Klägers betrafen allerdings den Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch losgelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages. Und gerade bezüglich dieses “allgemeinen Partnervermittlungsvertrages” wurde der Kläger überrumpelt. Genau davor soll das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs.1 Satz 1 BGB eingeräumte Widerrufsrecht schützen.

Der Bundesgerichtshof hat hier ein deutliches Signal gesetzt und die Position des Verbrauchers weiter gestärkt. Ein begrüßenswertes Urteil zum Schutz der Verbraucher bei Haustürgeschäften.

Wie verhalte ich mich?

Mahnung von Content Service Ltd.?

Sie haben eine Mahnung der Firma Content. Services Ltd. über 96 EUR bzw.  über 138 EUR durch Rechtsanwalt Tank oder ein Inkassobüro erhalten?

Dann sind Sie in eine sog. Abofalle getappt!

Folgendes ist geschehen: Sie haben eine der folgenden Seiten besucht:

Softwaresammler.de

download-24.net

opendownload.de

download-com.

office-load.com

open-office-de

schneller-download.net

vornamen-suchen.de

vornamen-suchen.de

lehrstellen-infos.de

wie-anziehend-bist-du.de

hausaufgaben-schnell gemacht.de

grusskarten-suchen.de

himmel-vs-hoelle.de

rezepte-chaos.de

songtexte-himmel.de

jede-frau-abschleppen.de

fragschnell.de,

player-2009.net

reader-2009.net

neue-downloads.com

load2009.com

Dort haben Sie zur Anmeldung Ihre persönlichen Daten(Name Adresse, Email) und vielleicht sogar Ihr Geburtsdatum in ein Formular eingegeben, um die offensichtlich kostenlos angebotene Software (z.B. Adobe Acrobat Reader, Flash-Player, Openoffice, Opera, Firefox) herunterzuladen bzw. einen anderen kostenlosen Dienst nutzen zu können. Dabei haben sich verständlicherweise den rechts neben dem Eingabeformular stehenden Hinweis übersehen.

Dieser lautet:Durch Drücken des Buttons “Anmelden” entstehen Ihnen Kosten von 96 Euro inkl. Mehrwertsteuer pro Jahr (12 Monate zu je 8 Euro). Vertragslaufzeit 2 Jahre.“

Vermeiden Sie nun folgende Fehler:

• Nehmen Sie keinen Kontakt zu Rechtsanwalt Tank auf!
• Zahlen Sie nicht voreilig!

Wir beraten Sie bundesweit, wenn es um die Abwehr von Mahnungen der Content Services Ltd. geht!

 

 

Erreichbarkeit unter 030 323 015 90

Wochentags 8- 21 Uhr

Samstag/Sonntag 9.30 – bis 18.00 Uhr

Die Mahnung können Sie uns unkompliziert per Fax (030 – 323015911), per Email als eingescanntes Dokument ( mail@recht-hat.de)oder per Post zusenden.  Notwendige Formulare für unsere Beauftragung finden Sie hier.

Kosten:

• Wenn Sie rechtsschutzversichert sind übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel die durch unser Tätig werden entstehenden Kosten.
• Falls Sie die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können besteht die Möglichkeit uns über einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht zu beauftragen.

Kontakt:
Sievers | Scharfenberg | Rechtsanwälte

Rheinstraße 11

12159 Berlin

Tel.: 030 323 015 90

Fax: 030 323 015 911

Email: mail@recht-hat.de

Durch unsere Mandantschaft wurde uns eine Mahnung der Deutsche Zentral Inkasso iAd. Der Premium Content GmbH vorgelegt.

Der Mandant soll laut diverser Schreiben der Premium Content GmbH eine Vertrag über entgeltliche Leistungen geschlossen haben.

Laut Forderungsaufstellung gem. § 366/367 beträgt die Grundforderung 96,00 €. Hinzukommen laut Deutsche Zentral Inkasso 5 EUR Mahnkosten der Premium Content GmbH, 0,53 EUR Verzugszinsen, 32,50 Vorgerichtliche Inkassogebühren und 19,20 EUR Vorgerichtliche Inkassoauslagen. Insgesamt 153,23 EUR.

Aus unserer Sicht ist der Vertrag unter Verstoß gegen das Irreführungsverbot sowie die Preisangabenverordnung zustande gekommen.

Ein Anspruch der Premium Content GmbH dürfte nicht bestehen. Vielmehr besteht hier nach erster Einschätzung sogar ein Schadenersatzanspruch unseres Mandanten gegenüber der Premium Content GmbH.