Der BGH hat entschieden, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Denn die in  dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung sei so auszulegen, dass sie auch den Fall erfasse, in dem wegen Untergangs des [...]

Mit einer Änderung der Regelungen zum Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen reagiert der deutsche Gesetzgeber auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.09.2009. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass die deutsche Regelung nicht mit der euroäischen Fernsabsatzrichtlinie vereinbar war. Anders als die europäoische Vorgabe sah das deutsche Recht eine grundsätzliche Wertersatzpflicht vor. Nach Meinung des Gerichts [...]

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein „Sofort-Kaufen“-Angebot bei e-bay wegen Erklärungsirrtums angefochten werden kann, wenn ein hochwertiger Artikel aufgrund eines Versehens nicht zu einem Startpreis von 1,- EUR, sondern als „Sofort-Kaufen“-Angebot zu einem Festpreis von 1,- EUR eingestellt wird (Urteil vom 30. November 2010 – 18 O 150/10). Fall Ein Käufer (K) klagte gegen [...]

Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass beim Onlinekauf über die Plattform eBay der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses registrierten eBay-Account-Inhaber abgeschlossen wird. Daran ändere es auch nichts, dass für die Lieferung und Rechnung ein anderer Adressat mitgeteilt wird (Urteil vom 30. August 2010 – 47 C 142/10). Fall Das Amtsgericht [...]

Das Amtsgericht Euskirchen verpflichtete einstweilen eine Käuferin der Löschung von unberechtigten negativen Bewertungen zuzustimmen, die die Käuferin im Bewertungsforum der Onlineplattform eBay über eine Verkäuferin wiederholt hinterließ (Beschluss vom 9.9.2010 – 4 C 407/10). Fall Die Verkäuferin (V) ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem über die Plattform eBay Tapeten verkauft. In den Verkaufsangeboten weist sie [...]

Die Bewertungen ( auch negative Bewertungen ) des Verkäufers bei eBay sind sein Aushängeschild. Mangels persönlichen Kontakts kann sich ein potentieller Käufer nur anhand von Bewertungen ein Bild über den Verkäufer machen. Eine unberechtigte negative Bewertung muss daher für jeden Verkäufer ein Dorn im Auge sein, da eine negative Bewertung bei Ebay die zukünftige Teilnahme [...]

Wer eine Auktion bei eBay negativ bewertet, hat oftmals mit unverschämten Rachebewertungen zu rechnen – unabhängig davon, ob die ursprüngliche negative Bewertung gerechtfertigt war oder nicht. In diesen Fällen stellt sich immer wieder die Frage, ob dem negativ Bewertenden ein Unterlassungsanspruch gegen die Rachebewertung zusteht. Ein Unterlassungsanspruch besteht immer dann, wenn die Rachebewertung einen Eingriff [...]

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen [...]

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay International AG (eBay) ein “15,00 ct. Diamanten-Armband ab [...]

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter “ebay.de” Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne [...]