Negative Bewertung bei eBay – Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung

Wer eine Auktion bei eBay negativ bewertet, hat oftmals mit unverschämten Rachebewertungen zu rechnen – unabhängig davon, ob die ursprüngliche negative Bewertung gerechtfertigt war oder nicht.
In diesen Fällen stellt sich immer wieder die Frage, ob dem negativ Bewertenden ein Unterlassungsanspruch gegen die Rachebewertung zusteht.
Ein Unterlassungsanspruch besteht immer dann, wenn die Rachebewertung einen Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.
Zur Beantwortung der Frage, ob eine Äußerung das allg. Persönlichkeitsrecht verletzt, sind regelmäßig die durch die Äußerung beiderseits betroffenen Interessen abzuwägen, nämlich einerseits die Meinungsfreiheit des …

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen “sound-max” registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift “SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)” ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter …

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay International AG (eBay) ein “15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- EUR” zur Versteigerung ein. Der Beklagte gab innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers war …

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.
Die Beklagte veranstaltet unter “ebay.de” Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen Angeboten hat. Der Kläger, ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels, wendet sich dagegen, dass bei eBay im Zeitraum von Juli 2001 bis Mai 2002 in verschiedenen Fällen indizierte jugendgefährdende …

vzbv-Studie offenbart gravierende Lücken – als privat getarnte Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen
13.12.2007 – Wer seine Weihnachtsgeschenke im Internet ersteigert, sollte wachsam sein. Eine Überprüfung von 80 ebay-Shops durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gravierende Verbraucherschutz-Lücken offenbart. Den Kunden werden wesentliche Verbraucherechte wie das Widerrufrecht oder das Gewährleistungsrecht vorenthalten, in einigen Fällen stimmen die Anbieterangaben nicht. Um die Verbraucherrechte zu umgehen, tarnen sich einige gewerbliche Anbieter als Privatverkäufer mit Hinweisen wie „Verkauf von Privat“. Der vzbv hat 71 Abmahnungen ausgesprochen und 7 Klagen eingeleitet.
Der vzbv forderte ebay auf, für …