Ein Domainverpächter sei grundsätzlich nicht verpflichtet, die Webseiten der Pächter auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Sei aber der Pächter zugleich alleiniges vertretungsberechtigtes Organ des Domainverpächters, und habe dieser Kenntnis von Rechtsverletzungen, sei dieses Wissen dem Domainverpächter zuzurechnen. In einer solchen Situation beseitige auch die vom Pächter ausdrücklich nur im eigenen Namen persönlich abgegebene Unterlassungserklärung nicht die [...]

Die handelsrechtliche Unterscheidungskraft einer Internetdomain als Firmennamen könne sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden TopLevel-Domain ergeben (Beschluss vom 15.11.2010 – 13 W 890/10). Fall Ein Unternehmen begehrt die Eintragung seiner Internetdomain als Firmennamen ins Handelsregister (fashion-shop -shop-g. e.Kfr., hilfsweise mit dem Zusatz „.eu“). Das Amtsgericht hat [...]

Das Frankfurter Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Domainregistrierungsstelle DENIC eG als Störerin haftet und Domains löschen muss. Im Ergebnis bestätigte das OLG Frankfurt die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Verpflichtung der DENIC zur Löschung der streitigen Domains besteht. Fall Kläger ist ein deutsches Bundesland, dessen Behörden jeweils die Bezeichnung „Regierung von >Regierungsbezirk<” tragen. [...]

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden. Der Kläger hatte in dem Verfahren 1999 bei der DENIC Der eine Internet-Domain [...]

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die [...]