Das LAG Köln legt EuGH Fragen zum deutschen Befristungsrecht vor

Das Landesarbeitsgericht Köln ist  sich nicht ganz sicher, ob das deutsche  Befristungsrecht in allen Teilen mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit Beschluss vom 13.04.2010 hat es dem Europäischen Gerichtshof daher eine Reihe von Fragen zur Auslegung von § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt.Hauptsächlich geht es nach Mitteilung des Gerichts vom 27.05.2010 um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst (Az.: 7 Sa 1224/09).
Die Frage hat jedoch Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitnehmern.Der Vorlagebeschluss betrifft insbesondere § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, so …

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Sachbearbeiters, der für seine Freundin in der Kantine eine Essensmarke im Wert von 80 Cent eingelöst hatte, für unwirksam erklärt. Der Mann arbeitet bei einem Sportartikelhersteller als Einkäufer. Dort ist es üblich, dass jeder Arbeitnehmer pro Monat 15 Essensmarken erhält, die 80 Cent wert sind und in der Kantine eingelöst werden können. Im November nahm der Mann seine Freundin mit in die Kantine. Von einem Kollegen hatte er eine Marke bekommen, die er für das Essen seiner Lebensgefährtin einlöste. Dies war aber nicht …

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten. Insbesondere wenn die Vermutung nahe liegt, Ihr Arbeitgeber hat die betriebsbedingten Gründe für die Kündigung nur vorgeschoben und handelt missbräuchlich bzw. willkürlich.
Muss ich nach Erhalt der Kündigung Fristen beachten?
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, gegen die Sie sich zu Wehr setzten möchten, müssen Sie sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung entscheiden, ob eine Kündigungsschutzklage erhoben werden soll. Die Versäumung dieser Frist führt dazu, dass die Kündigung …