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Keine Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen – Santander Bank erkennt Klage an

21. Januar 2014, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge ist unzulässig. Wir hatten HIER bereits vor kurzem über eine Klage gegen die Targobank auf Rückzahlung dieser Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge berichtet. Heute erreichte uns in einem Parallelfall ebenfalls ein Anerkenntnis einer Klage auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren für die Gewährung eines Verbraucherkreditvertrages – dieses mal von der Santander Consumer Bank [...]

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Neue Widerrufsbelehrung 2011 heute im Bundesgesetzblatt verkündet

3. August 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz : Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für Onlinehändler. Die neue Widerrufsbelehrung 2011 tritt morgen am 4.8.2011 in Kraft. Noch läuft eine Übergangsfrist, die jedoch am 03.11.2011 endet. Onlinehändler sollten sich [...]

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OLG Oldenburg: Kaufverträge aus dem Internet unterliegen der AGB-Kontrolle

26. Juli 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Vertragsklauseln in Rahmen eines Kaufvertragsformulars das im Internet verwendet wird unterliegt der AGB Kontrolle. Hieraus weist das OLG Oldenburg in einer aktuellen Entscheidung mit. Es hat deshalb einen uneingeschränkten Gewährleistungsausschluss in einem Vertragsformular aus dem Internet, das ein privater Gebrauchtwagenverkäufer gebraucht hatte, an § 309 Nr. 7a und b BGB gemessen und für unwirksam erachtet. [...]

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BGH: Handy-Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen unwirksam, BGH III ZR 35/10

12. Juli 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in anlässlich einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus über die Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln zu entscheiden. Um die folgenden von E-Plus verwendete Klauseln ging es: “Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese [...]

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BGH Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf, VIII ZR 337/09

25. März 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 entschieden, dass ein Verbraucher nach ordnungsgemäß erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages keinen Wertesatz schuldet, auch wenn er die gekaufte Ware zur Prüfung bestimmungsgemäß in Gebrauch nahm (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Fall Zu entscheiden war der Fall, ob ein Verbraucher vom Verkäufer die [...]

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LG Münster Kündigung eines Mobilfunkvertrages bei Verletzung von Beratungspflichten ungültig

8. März 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Das LG Münster entschied, dass die Kündigung eines Mobilfunkvertrags und die Forderung von Schadensersatz unzulässig sind, wenn die Verbindungskosten entstanden sind, weil die Beratung beim Vertragsabschluss unzureichend war. Der Kündigung und der Geltendmachung der Schadenersatzforderung könnte der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (Urteil vom 18.1.2011 – 6 S 93/10). Fall Das Gericht hatte über die [...]

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BGH Urteil vom 17.02.2011: Handy darf erst ab unbezahlter Rechnung in Höhe von 75 EUR gesperrt werden

23. Februar 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.02.2011 (Az.: III ZR 35/10) ausgeurteilt, dass Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkanschluss erst dann sperren dürfen, wenn der Kunde mit einem Betrag von 75 EUR in Verzug ist. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der eine Sperrung schon bei einem Betrag von 15,50 EUR erfolgt, ist unwirksam. [...]

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Rücktritt vom Kaufvertrag- Voraussetzung der Nacherfüllung

20. August 2010, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag – Nacherfüllungsverlangen nicht vergessen! Das Amtsgericht München hat mit Urteil (233 C 30299/09) vom 24.02.2010 nochmals die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Rücktrittes vom Kaufvertrag durch den Käufer konkretisiert. Der Käufer eines Laptops wollte vom Vertrag mit dem Verkäufer Abstand nehmen, weil der Computer mit drei Mängeln behaftet war. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, [...]

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Versandfirma muss 13.400 Euro aus «Offizieller Gewinnmitteilung» zahlen

28. Mai 2010, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht, Allgemeine

Versprechen muss man halten. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln auch für Firmen die in einem Anschreiben mit der Überschrift „Offizielle Gewinnmitteilung“ Gewinne verkünden diese aber nicht wirklich auszahlen möchten. In dem besagten Schreiben hieß es: „Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale [...]

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40 € Klausel muss auch im Rahmen der AGB vereinbart werden – OLG Hamburg 5 W 10/10

20. Mai 2010, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel. Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel. Ein Onlinehändler hatte – [...]

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