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Abmahnung des Herrn Ali Tasedmir durch Rechtsanwältin Arzu Erdogan

28. Juli 2015, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht, Ebay und Recht, Internetrecht, Onlinehandel und Recht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung des Herrn Ali Tasedmir durch Rechtsanwältin Arzu Erdogan Herr Ali Tasdemir aus Hamburg läßt durch die Rechtsanwältin Arzu Erdogan wettbewerbsrechtliche Verstöße im Online-Handel abmahnen. Bei der uns vorliegenden Abmahnung ging es um  eine fehlende Widerrufsbelehrung und um ein fehlendes Impressum. Fehlende oder falsche Informationen führen oft zur Abmahnung Wer im Internet Waren an Verbraucher verkauft, […]

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Abmahnung des Herrn Wladyslaw Sojka durch Rechtsanwalt Dr. Müsse

27. Juli 2015, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht, Fotorecht, Urheberrecht

Abmahnung des Herrn Wladyslaw Sojka durch Rechtsanwalt Dr. Müsse Wie berichtet lässt der Fotograf Wladyslaw Sojka angebliche Urheberrechtsverstöße an Lichtbildern abmahnen. Die Abmahnung erfolgte im uns vorliegenden Fall durch den Rechtsanwalt Dr. iur. Hans G. Müsse. In der uns vorliegenden Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe gegen die „Lizenzbedingungen“ des Herrn Sojka verstoßen, insbesondere gegen das […]

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Abmahnung der Fa. Hänel Grund Invest GmbH durch Rechtsanwältin Quaritsch

16. Juni 2015, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht, Maklerrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Fa. Hänel Grund Invest GmbH Die Firma Händel Grund Invest GmbH aus Hamburg mahnt wegen der Werbung für Wohnraumvermittlung mit dem Hinweis, dass die Vermittlung proviosionsfrei erfolgt, ab. Die Werbung mit dem Hinweis, dass die Wohnung “provisionsfrei” angeboten wird, stelle daher eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, die gem. §§ 3, 5 und 8 UWG unzulässig ist. Hintergrund […]

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BGH zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen

24. Juni 2014, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind rechtswidrig Viele Verbraucher haben bei Abschluss von Kreditverträgen mit ihrer Bank zusätzlich neben den Zinsen noch eine sog. „Bearbeitungsgebühr/ Kreditkosten/Abschlussgebühr oder Kreditbearbeitungsgebühr“ mit vereinbart. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen war bereits seit mehreren Jahren umstritten, jedoch gab es bislang kein Grundsatzurteil des BGH in dieser Frage. Dies hat sich nunmehr mit der […]

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Keine Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen – Santander Bank erkennt Klage an

21. Januar 2014, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge ist unzulässig. Wir hatten HIER bereits vor kurzem über eine Klage gegen die Targobank auf Rückzahlung dieser Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge berichtet. Heute erreichte uns in einem Parallelfall ebenfalls ein Anerkenntnis einer Klage auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren für die Gewährung eines Verbraucherkreditvertrages – dieses mal von der Santander Consumer Bank […]

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Neue Widerrufsbelehrung 2011 heute im Bundesgesetzblatt verkündet

3. August 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz : Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für Onlinehändler. Die neue Widerrufsbelehrung 2011 tritt morgen am 4.8.2011 in Kraft. Noch läuft eine Übergangsfrist, die jedoch am 03.11.2011 endet. Onlinehändler sollten sich […]

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OLG Oldenburg: Kaufverträge aus dem Internet unterliegen der AGB-Kontrolle

26. Juli 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Vertragsklauseln in Rahmen eines Kaufvertragsformulars das im Internet verwendet wird unterliegt der AGB Kontrolle. Hieraus weist das OLG Oldenburg in einer aktuellen Entscheidung mit. Es hat deshalb einen uneingeschränkten Gewährleistungsausschluss in einem Vertragsformular aus dem Internet, das ein privater Gebrauchtwagenverkäufer gebraucht hatte, an § 309 Nr. 7a und b BGB gemessen und für unwirksam erachtet. […]

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BGH: Handy-Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen unwirksam, BGH III ZR 35/10

12. Juli 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in anlässlich einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus über die Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln zu entscheiden. Um die folgenden von E-Plus verwendete Klauseln ging es: “Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese […]

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BGH Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf, VIII ZR 337/09

25. März 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 entschieden, dass ein Verbraucher nach ordnungsgemäß erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages keinen Wertesatz schuldet, auch wenn er die gekaufte Ware zur Prüfung bestimmungsgemäß in Gebrauch nahm (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Fall Zu entscheiden war der Fall, ob ein Verbraucher vom Verkäufer die […]

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LG Münster Kündigung eines Mobilfunkvertrages bei Verletzung von Beratungspflichten ungültig

8. März 2011, in der Kategorie AGB- und Vertragsrecht

Das LG Münster entschied, dass die Kündigung eines Mobilfunkvertrags und die Forderung von Schadensersatz unzulässig sind, wenn die Verbindungskosten entstanden sind, weil die Beratung beim Vertragsabschluss unzureichend war. Der Kündigung und der Geltendmachung der Schadenersatzforderung könnte der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (Urteil vom 18.1.2011 – 6 S 93/10). Fall Das Gericht hatte über die […]

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