Versandfirma muss 13.400 Euro aus «Offizieller Gewinnmitteilung» zahlen

Versprechen muss man halten. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln auch für Firmen die in einem Anschreiben mit der Überschrift „Offizielle Gewinnmitteilung“ Gewinne verkünden diese aber nicht wirklich auszahlen möchten. In dem besagten Schreiben hieß es: „Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale Glücks-Agentur hat uns mitgeteilt, dass auf Ihre persönliche Losnummer ein Gewinn in Höhe von 13.400,- Euro entfallen ist.“
Die Firma wollte den Gewinn nicht auszahlen. Im Kleingedruckten sei lediglich von einem „Gewinnkandidaten“ die Rede gewesen. Dieser …

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel.
Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel.
Ein Onlinehändler hatte – wie bisher üblich – die 40 € Klausel lediglich in der Widerrufsbelehrung erwähnt, wobei die Widerrufsbelehrung in die AGB eingebettet war. Dort belehrte er den Verbraucher wie folgt:
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die …

Die Firma Flexfon ist sich offensichtlich nicht ganz darüber im Klaren, ob Sie Neukunden ein monatliches Kündigungsrecht einräumt oder Ihre Kunden 24 Monate binden möchte. Nach Vertragsschluss hebt Flexfon in einer Auftragsbestätigung hervor, dass keine Vertragsbindung besteht. Berufen sich Kunden später auf die variablen Kündigungsfristen wird ihnen mittgeteilt, dass die Vertragslaufzeit 24 Monate beträgt und eine Kündigung erst zum Ende der Vertragslaufzeit möglich ist.

Beharren Kunden auf der dem vertraglich vereinbarten Recht jederzeit kündigen zu können („ keine Vertragsbindung “) und verweigern die Zahlung der Rechnungen, bekommen Sie Post vom „Allgemeiner …

Unternehmer sind in der Regel daran interessiert ihren Kunden den bestmöglichen Service zu bieten. Diesem Grundsatz folgend sollten Unternehmer jedoch gründlich abwägen, ob Sie Mängel an der Kaufsache beseitigen, bei denen Sie sich nicht sicher sind, ob eine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung überhaupt besteht.
Denn durch den vorbehaltlosen Beseitigungsversuch erkennt der Unternehmer an, dass der streitgegenständliche Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache bestanden hat.
So hat zumindest dass OLG Karlsruhe ( 8 U 34/08) entschieden.
Danach kann der Verkäufer der sich vorbehaltlos auf die Beseitigung des eines Sachmangels einlässt später grundsätzlich nicht in Abrede stellen, dass …

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.
Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Die Zulassungsstelle verweigerte wegen überzogener Stilllegungsfristen die …

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:
Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der “Gewähr für Fehler und Mängel”. Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen …

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.
Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Leasingnehmerin, deren Geschäftsführer er war, geleistet hat. Leasinggegenstand des zwischen der Klägerin und der Leasingnehmerin am 23. Juni / 7. Juli 2005 abgeschlossenen Leasingvertrages war eine vom Lieferanten noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware mit einem Gesamtanschaffungswert von 400.000 €. Als spätester Fertigstellungszeitpunkt für die Software wurde der 30. Juni 2006 vereinbart. …

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.
Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung des Klägers. In dem Formularmietvertrag vom 12. Februar 2000 ist unter § 16 in Nr. 1 geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen seien, und zwar während der Mietzeit mindestens in bestimmten Zeitabständen. § 16 Nr. 2 des Formularmietvertrages sieht vor, dass der Mieter …