Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz : Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für Onlinehändler. Die neue Widerrufsbelehrung 2011 tritt morgen am 4.8.2011 in Kraft. Noch läuft eine Übergangsfrist, die jedoch am 03.11.2011 endet. Onlinehändler sollten sich [...]

Vertragsklauseln in Rahmen eines Kaufvertragsformulars das im Internet verwendet wird unterliegt der AGB Kontrolle. Hieraus weist das OLG Oldenburg in einer aktuellen Entscheidung mit. Es hat deshalb einen uneingeschränkten Gewährleistungsausschluss in einem Vertragsformular aus dem Internet, das ein privater Gebrauchtwagenverkäufer gebraucht hatte, an § 309 Nr. 7a und b BGB gemessen und für unwirksam erachtet. [...]

Der Bundesgerichtshof hat in anlässlich einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus über die Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln zu entscheiden. Um die folgenden von E-Plus verwendete Klauseln ging es: “Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 entschieden, dass ein Verbraucher nach ordnungsgemäß erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages keinen Wertesatz schuldet, auch wenn er die gekaufte Ware zur Prüfung bestimmungsgemäß in Gebrauch nahm (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Fall Zu entscheiden war der Fall, ob ein Verbraucher vom Verkäufer die [...]

Das LG Münster entschied, dass die Kündigung eines Mobilfunkvertrags und die Forderung von Schadensersatz unzulässig sind, wenn die Verbindungskosten entstanden sind, weil die Beratung beim Vertragsabschluss unzureichend war. Der Kündigung und der Geltendmachung der Schadenersatzforderung könnte der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (Urteil vom 18.1.2011 – 6 S 93/10). Fall Das Gericht hatte über die [...]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.02.2011 (Az.: III ZR 35/10) ausgeurteilt, dass Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkanschluss erst dann sperren dürfen, wenn der Kunde mit einem Betrag von 75 EUR in Verzug ist. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der eine Sperrung schon bei einem Betrag von 15,50 EUR erfolgt, ist unwirksam. [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag – Nacherfüllungsverlangen nicht vergessen! Das Amtsgericht München hat mit Urteil (233 C 30299/09) vom 24.02.2010 nochmals die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Rücktrittes vom Kaufvertrag durch den Käufer konkretisiert. Der Käufer eines Laptops wollte vom Vertrag mit dem Verkäufer Abstand nehmen, weil der Computer mit drei Mängeln behaftet war. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, [...]

Versprechen muss man halten. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln auch für Firmen die in einem Anschreiben mit der Überschrift „Offizielle Gewinnmitteilung“ Gewinne verkünden diese aber nicht wirklich auszahlen möchten. In dem besagten Schreiben hieß es: „Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale [...]

Für Onlinehändler ist es ohnehin schon schwer Ihre Informationspflichten und Ihre AGB wettbewerbsrechtlich auf dem aktuellen Stand der Rechtssprechung zu halten. Kaum durchschaubar scheint die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Widerrufsrecht und AGB im Onlinehandel. Eine weitere Entscheidung die für Verwirrung und zahlreiche Abmahnungen sorgen dürfte betrifft die 40 – Euro Klausel. Ein Onlinehändler hatte – [...]

Die Firma Flexfon ist sich offensichtlich nicht ganz darüber im Klaren, ob Sie Neukunden ein monatliches Kündigungsrecht einräumt oder Ihre Kunden 24 Monate binden möchte. Nach Vertragsschluss hebt Flexfon in einer Auftragsbestätigung hervor, dass keine Vertragsbindung besteht. Berufen sich Kunden später auf die variablen Kündigungsfristen wird ihnen mittgeteilt, dass die Vertragslaufzeit 24 Monate beträgt und [...]