OLG Frankfurt (Az.: 11 W 8/13) zur Haftung von Ehepartnern für illegales Filesharing
29. April 2013, in der Kategorie UrheberrechtDas OLG Frankfurt entschied mit Beschluss vom 22.3.2013, dass zwischen Ehepartnern keine anlasslosen Belehrungs- oder gar Überwachungspflichten in Bezug auf das Verbot der Tauschbörsennutzung bestehen. Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, seien Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten diesem gegenüber unzumutbar. Ein Anlass hierzu kann regelmäßig dann angenommen werden, wenn den [...]







